Gemeinsames europäisches Naturerbe bewahren

NABU begrüßt klare Position der Bundesumweltministerin zur Verteidigung der EU-Naturschutzrichtlinien

23. Oktober 2015 - Der NABU begrüßt die klare Aussage von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, sich beim derzeitigen sogenannten Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien (Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) gegen jegliche Absenkung der Schutzstandards auszusprechen.

„Der vor zwei Wochen von der EU-Kommission vorgelegte Zwischenbericht zur Erreichung der Biodiversitätssziele hat erneut belegt, dass die beiden EU-Naturschutzrichtlinien die zentralen Elemente zur Erhaltung unseres gemeinsamen Naturerbes sind“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Die Forderung der Bundesumweltministerin und ihrer Amtskollegin aus Luxemburg, sich in den kommenden Jahren auf die vollständige Umsetzung der Richtlinien zu konzentrieren, statt wertvolle Zeit für die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Öffnung und Neuverhandlung zu verlieren, ist daher nur konsequent“, lobte der NABU-Präsident.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich in Brüssel auf einer Veranstaltung zum Fitness-Check der Naturschutzrichtlinien am Donnerstagabend in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik für eine Beibehaltung und bessere Umsetzung der Richtlinien ausgesprochen. Bundesregierung und Bundesländer träten dabei nicht nur für eine bessere Umsetzung der Richtlinien ein. „Vielmehr lehnen die Bundesländer, ebenso wie Landwirtschaftsminister Schmidt und ich, jegliche Änderungen an den EU-Naturschutzrichtlinien ab“, so Hendricks. Nicht zuletzt würde eine Öffnung der Richtlinien die für die Wirtschaft so wichtige Planungs- und Rechtssicherheit gefährden. Auch Carole Dieschbourg, Hendricks luxemburgische Kollegin und derzeitige Päsidentin des Umweltrates, schloss sich der deutschen Initiative an.

Bereits im Juli hatten Hendricks und Bundesagrarminister Christian Schmidt in einem gemeinsamen Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella eine Öffnung der Richtlinien abgelehnt und auf deren zentrale Bedeutung zum Erreichen der EU-Ziele zum Schutz der biologischen Vielfalt bis 2020 hingewiesen, die die Staats- und Regierungschefs im März 2010 beschlossen hatten. Vor kurzem hat sich auch der polnische Umweltminister Maciej Grabowski in gleichem Sinne an die EU-Kommission gewendet. Im Sommer haben sich zudem bei einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission mehr als 520.000 Bürgerinnen und Bürger aus allen Mitgliedstaaten für den Erhalt der Richtlinien stark gemacht.

„Die deutsche Initiative und viele Stimmen aus dem EU-Parlament belegen, dass der Bürgerwille in Rat und Parlament zur Kenntnis genommen wurde. Jetzt ist die EU-Kommission gefordert, Vorschläge zur besseren Umsetzung der Richtlinien vorzulegen, statt Hand an die wichtigsten Gesetze zum grenzüberschreitenden Schutz der Biodiversität zu legen!“, so NABU-Präsident Tschimpke. Die EU-Kommission will auf einer „Stakeholder-Konferenz“ am 20. November erste Ergebnisse des Fitness-Checks vorlegen. Entscheidungen von Kommission, Rat und Europaparlament werden für die zweite Jahreshälfte 2016 erwartet.

• EU-Biodiversitätsstrategie vom Mai 2011 plus aktuellem Zwischenbericht (Midterm Review)
• Informationen der EU-Kommission zum Fitness Check der EU-Naturschutzrichtlinien

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