Letzte Vorbereitungen zur Klimakonferenz

Enger Zeitplan in Bonn

26. Oktober 2015 - „Nur noch wenige Tage bis Paris“, mit dieser Formel wurde die Vorbereitungskonferenz der UN in Bonn bereits im Vorfeld aufgeladen. Tatsächlich fanden Im Konferenzzentrum unweit des ehemaligen Bundestags die letzten fünf Verhandlungstage statt, bevor die 195 Vertragsstaaten in Paris zusammenkommen, um ein Klimaabkommen zu verhandeln. Das dringend notwendige Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll soll ab 2020 in Kraft treten, bis dahin muss das Abkommen in nationales Recht aller UN-Staaten übersetzt und beschlossen werden – ehrfahrungsgemäß ein langsamer Prozess.

Im Vorfeld der Bonner Konferenz wurde durch die Verhandlungsführer ein neuer und sehr kurzer Vertragstext präsentiert. In Bonn ist die Länge dieses Entwurfs binnen kürzester Zeit wieder deutlich angewachsen. Das ist gut, denn ein Abkommen, das von allen Vertragsstaaten getragen werden soll, muss auch alle Interessen beinhalten und nicht nur die der Verhandlungsführer. Das ist aber auch schlecht, denn für die nun notwendigen Verhandlungen, um bei allen strittigen Punkten eine einvernehmliche Lösung zu finden, braucht es Zeit – und die ist knapp.

Zwischenzeitlich war es nicht mal sicher, ob die Konferenz pünktlich schließen wird – die größte Gruppe der Entwicklungsländer, die G77, haben wederholt ihr Missfallen bezüglich der Prozessgestaltung ausgesprochen und zwar in einer Drastik, die nahe am Eklat war. Noch im Laufe des Freitagnachmittags sah es nicht so aus, dass bis zum Abend tatsächlich ein Vertragsentwurf vorliegen wird. Schlussendlich wurde doch noch ein Textentwurf vorgelegt und der ist besser als zu Beginn der Konferenz: die wesentlichen und wichtigsten Punkte sind wieder im Text enthalten. Aber der Text enthält jetzt auch wieder viele Optionen, die nun in Paris verhandelt werden müssen. Das war offensichtlich alles was verhandlungsstrategisch möglich war – noch will keine der Vertragsparteien ihre Trümpfe ausspielen.

Bleibt zu hoffen, dass in Paris die Inhalte wieder im Vordergrund stehen, denn es gibt noch einige Punkte, die aus unserer Sicht extrem wichtig sind, um ein faires und verbindliches Klimaschutzabkommen in Paris zu gestalten:

• Wir brauchen ein verbindliches Ziel. Aus unserer Sicht muss das zwei-Grad-Ziel klar an eine Dekarbonisierung bis 2050 geknüpft werden und an ein Energiesystem basierend auf naturverträglichen erneuerbaren Energien. Andere Textvorschläge, wie CO₂-neutral oder Netto CO₂-frei, lassen den Weg frei für Atomenergie, Bioenergie-Monokulturen und Geo-Engineering.
• Der Schutz der Regenwälder und Moore sowie nachhaltiges Landmanagement sind wichtig, um Treibhausgase dauerhaft zu binden. Es ist nötig, dass das voll anerkannt wird und es klare Regelungen zur Überprüfbarkeit der Maßnahmen in diesem Sektor entwickelt werden.
• Maßnahmen zu Mitigation und Adaptation müssen naturverträglich sein und dürfen Ökosysteme nicht gefährden.
• Anerkennung von ökosystembasierten Adaptation-Maßnahmen.
• Inklusion von Anpassungszielen im Abkommen, um gemeinsam die Resilienz zu steigern und die Vulnerabilität zu mindern.
• Verankerung von „Loss & Damage“ im Vertragstext.
• Verbindliche Zusagen und ein Fahrplan wie die Gelder zur Klimafinanzierung zusammen kommen (GCF)
• Etablierung eines 5-Jahres-Review System in Kombination mit einer Überprüfung der jeweiligen Beiträge auch hinsichtlich ihrer Fairness sowie ein Mechanismus, mit dessen Hilfe Ambitionen nur gesteigert werden können.

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