Abgas- und Verbrauchstests verschärfen: Die Wahrheit liegt auf der Straße

Umweltverbände fordern mehr Kompetenzen für das Umweltbundesamt

19. Oktober 2015 – Die Schadstoff- und Verbrauchswerte von Pkw auf der Straße weichen deutlich von den offiziellen Herstellerangaben ab. Darauf weisen Umwelt-, Verkehrs- und Verbraucherverbände seit Jahren hin. Eine darauf bezogene behördliche Überprüfung hat in Deutschland jedoch offenkundig nicht stattgefunden. Erst der aktuelle VW-Skandal über manipulierte Abgastests hat dieses Problem auf die politische Agenda gesetzt.

Dabei kann die lückenlose Aufklärung des VW-Skandals nur der erste Schritt sein. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Autos vorgegebene Grenzwerte auch auf der Straße einhalten. Andernfalls verstoßen Autos nicht nur gegen gesetzliche Vorgaben, sie schaden auch unserer Gesundheit und dem Klima.

In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin fordern BUND, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU und VCD die Regierung auf, jetzt die Weichen zu stellen, damit Autos zukünftig tatsächlich sauberer und sparsamer sind. Für folgende Maßnahmen muss sie sich umgehend einsetzen:

• Illegale Manipulationen sind umgehend und dauerhaft zu unterbinden, Gesetzeslücken bei der Typzulassung zu schließen. Fahrzeuge aller Hersteller, egal ob Diesel oder Benziner, müssen im Realbetrieb nachgemessen werden.
• Künftig darf nicht mehr das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Einhaltung von Abgasvorschriften bestätigen, sondern diese Werte müssen von einer unabhängigen Behörde im Realbetrieb gemessen werden. Für die Durchführung einer Abgasüberwachung auf der Straße schlagen die Verbände das Umweltbundesamt vor.
• Signifikante Abweichungen von geltenden Grenzwerten sind zu sanktionieren. Die Ergebnisse von Nachmessungen müssen transparent und zugänglich sein.
• Die Bundesregierung muss den Vorschlag der EU-Kommission zur sofortigen Einführung von Straßenmessungen (RDE) unterstützen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die geltenden Schadstoffgrenzwerte künftig eins zu eins in der Realität eingehalten werden.
• Auch der Kohlendioxidausstoß muss künftig auf der Straße überprüft werden. Ergebnisse solcher RDE-Messungen sind auch für die Verbraucherinformation und CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuern zu nutzen.

Aus Sicht der Verbände gilt es auch als Lehre aus dem Abgasskandal, die Verkehrspolitik neu auszurichten. Sie muss stärker als bisher auf eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität ausgerichtet sein.

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