Abgas-Skandal zur Chefsache machen

NABU fordert Eingreifen von Kanzlerin Merkel

30. September 2015 - Angesichts der Ausweitung des Abgas-Skandals von Volkswagen auf die Tochtermarken Audi, Seat und Škoda fordert der NABU ein entschiedenes Eingreifen der Kanzlerin und eine Neustrukturierung der Zuständigkeiten auf Bundesebene. „Jahrelang haben unsere staatlichen Behörden bei der Kontrolle der Abgaswerte beide Augen zugedrückt. Um die tatsächlichen Ausmaße des Skandals aufzudecken, müssen jetzt alle Hersteller systematisch überprüft werden – und zwar auf der Straße und nicht auf dem Prüfstand“, forderte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Daher sei zum jetzigen Zeitpunkt das Eingreifen von Bundeskanzlerin Merkel dringend erforderlich. Der NABU fordert seit langem, dass Kraftstoffverbrauchs- und Abgastests unter realen Bedingungen erfolgen müssen, weil bekannt ist, dass es zu eklatanten Abweichungen zwischen Laborwerten und Realbetrieb kommt. „Trotz dieser Kenntnis haben der zuständige Verkehrsminister Dobrindt und das ihm unterstellte Kraftfahrbundesamt nichts unternommen. Ohne die erdrückenden Hinweise aus den USA wäre in Deutschland vermutlich bis heute nichts aufgeflogen“, so Miller.

Vor diesem Hintergrund muss umfassend geklärt werden, welche Hersteller aus Deutschland noch von den Manipulationen betroffen seien. Die Kanzlerin müsse daher rasch die Aufdeckung des tatsächlichen Ausmaßes dieses Betrugs vorantreiben. Zwei Schritte sind dazu nach Ansicht des NABU erforderlich: Erstens muss die Kanzlerin die Fahrzeuge aller Hersteller auf ihre tatsächlichen Emissionswerte und Kraftstoffverbräuche überprüfen lassen – und zwar im normalen Straßenbetrieb. Zweitens muss Angela Merkel ihre Richtlinienkompetenz nutzen, um die Aufgabenverteilung innerhalb der Ressorts neu zuzuschneiden.

Wechsel der Zuständigkeiten erforderlich

„Da der Verkehrsminister und die ihm unterstellten Behörden nachweislich versagt haben, muss dem Kraftfahrtbundesamt die Überwachung von Abgas- und Verbrauchswerten entzogen werden. Statt dessen sollte das Umweltbundesamt diese Aufgabe schnellstmöglich übernehmen, da hier ohnehin das entsprechende Know-how hinsichtlich der Messung von Luftschadstoffen gebündelt ist. Für diese Aufgabe muss das Umweltbundesamt mit den entsprechenden finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden“, so Miller.

Auch mit Blick auf die vor wenigen Tagen in New York bei der UN-Vollversammlung verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele (SDG) müsse die Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Bis zum Jahr 2030 soll die Belastung durch Luftschadstoffe in den Städten weltweit deutlich sinken. „Damit die Staaten richtige Maßnahmen gegen umwelt- und gesundheitsschädliche Stickoxide, Feinstaub und Ruß ergreifen können, müssen wir erst wissen, wie hoch die tatsächlichen Abgaswerte im Pkw-Bereich wirklich sind. Alles andere wäre Augenwischerei“, so NABU-Verkehrsexperte Daniel Rieger.

Mehr zum Thema