Weichen für künftigen Strommarkt gestellt

Weißbuch des BMWi bleibt einige Antworten schuldig

31. August 2015 - Das Weißbuch blieb einige Antworten schuldig, beispielsweise wie Modelle für die Versorgung von Endkunden mit Ökostrom weiterentwickelt werden können. Immer mehr Menschen sind bereit, einen Aufpreis für regionalen, umweltfreundlichen Strom zu zahlen. Es fehlt jedoch bisher ein geeigneter Marktplatz, auf dem Versorger guten Ökostrom erwerben können.

Der umstrittene Kapazitätsmarkt für den Stromsektor, mit dem Stromanbieter auch für das Bereithalten von Kapazitäten vergütet werden, ist mit der Grundsatzentscheidung im Weißbuch für einen weiterentwickelten „Strommarkt 2.0“ nun endgültig vom Tisch. Das ist gut, denn Kapazitätsmärkte führen zu einem unabsehbaren bürokratischen Aufwand und zementieren die Strukturen der fossilen Energieerzeugung.

Versorgungssicherheit bleibt gewährleistet

Die Alternative ist eine Weiterentwicklung des aktuellen Strommarktmodells, bei dem künftig Preisspitzen an der Strombörse explizit zugelassen und so mehr Flexibilität angereizt werden sollen. Auch sollen mehr Marktteilnehmer für Regelenergie zugelassen werden – erneuerbare Energien, Speichertechnologien und Demand Side Management werden so deutlich gestärkt. Somit kann der Strommarkt der Zukunft Versorgungssicherheit durch das Zusammenspiel von vernetzten flexiblen Erzeugern, Verbrauchern, Speichern und auch der Elektromobilität gewährleisten. Sollten alle Instrumente einmal nicht ausreichen, um die Versorgungssicherheit abzusichern, springen Kraftwerke ein, die in einer Kapazitätsreserve vorgehalten werden. Aufgrund der großen Kraftwerks-Überkapazitäten in Deutschland und der Vernetzung im europäischen Stromverbund, die weiter ausgebaut werden soll, gibt es derzeit keinen Anlass zur Sorge. Im Gegenteil, auch die Bundesnetzagentur bestätigte letzte Woche, dass das deutsche Stromnetz im letzten Jahr noch zuverlässiger funktionierte als bisher und signifikante Einflüsse der Energiewende auf die Versorgungssicherheit weiterhin nicht erkennbar sind.

Energiewende bedeutet aber auch Kohleausstieg

So weit so schlüssig das Konzept des „Strommarktes 2.0“. Der Haken an der Sache: In der Nacht zum 2. Juli wurde nach zähen Verhandlungen im BMWi entschieden, dass zum Erreichen der Deutschen Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 vor allem die dreckigsten und ältesten Braunkohlekraftwerke in die Kapazitätsreserve versetzt werden sollen. Ausgerechnet der Typ Kraftwerk, dessen Unflexibilität dazu führte, dass das gesamte Energiesystem auf eine kontinuierliche (Grund-)Last zugeschnitten wurde, soll nun flexibel genug sein, um kurzfristig Lastspitzen abzufangen? Unwahrscheinlich. Eher haben die Lobbyisten ganze Arbeit geleistet und erreicht, dass anstelle von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen im Stromsektor (z.B. der Klimaschutzbeitrag) alte, abgeschriebene Kraftwerke auf Kosten der Allgemeinheit nochmal bezahlt werden. Daher fordert der NABU in seiner Stellungnahme zum Weißbuch, dass für die Reserve flexible und schnell startendende, klimafreundliche Kraftwerke vorgesehen werden.

Ob die Kapazitätsreserve vereinbar mit EU-Beihilferecht ist, darf bezweifelt werden und muss noch geprüft werden. Die mittelfristigen Klimaschutzziele der Bundesrepublik lassen gar keinen anderen Schluss zu, als dass die Kohleverstromung ein Ende haben muss. Wenn das Thema jetzt nicht klar und ehrlich besprochen wird, wird der Strukturumbau die betroffenen Regionen nur umso härter treffen.

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