EU: Hohe Erwartungen an neue Ratspräsidentschaft

Luxemburg löst Lettland ab – für den Naturschutz steht viel auf dem Spiel

15. Juli 2015 - Anfang Juli hat Luxemburg die EU-Ratspräsidentschaft von Lettland übernommen. Mit Luxemburg endet die sogenannte Dreier-Präsidentschaft („triple presidency“) mit Italien und Lettland; im Januar 2016 beginnt dann mit den Niederlanden die Dreier-Präsidentschaft mit der Slowakei und Malta (1. Jahreshälfte 2017). Deutschland, das zuletzt die EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 innehatte, ist turnusgemäß erst wieder in der zweiten Jahreshälfte 2020 in der Verantwortung.

Wie bereits zur lettischen Ratspräsidentschaft berichtet, hat im Januar 2015 der „Fitness Check“ der beiden zentralen Naturschutzrichtlinien der EU begonnen, der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie. Beide sind nicht nur die wichtigsten politischen Instrumente, um die von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im März 2010 beschlossenen Ziele zum Schutz der biologischen Vielfalt bis 2020 zu erreichen. Sie sind auch die Basis des Natur- und Artenschutzes in Deutschland. So profitieren nachweislich viele seltene Lebensraumtypen und bedrohte Arten von der Ausweisung der Natura-2000-Gebiete. Dank strengem, EU-weitem Artenschutz haben sich die Bestände vieler Arten wie Biber, Fischotter, Luchs, Wildkatze, aber auch von Fledermäusen und wandernden Fischarten wieder erholt. Die Naturschutzverbände haben daher bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Pläne der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker, die Richtlinien zu „modernisieren“ oder gar „zusammenzulegen“, sehr riskant sind. Denn angesichts der Forderungen insbesondere südeuropäischer Jagdverbände und einiger Naturschutz-kritischer Mitgliedstaaten wie Großbritannien oder den Niederlanden würde eine „Modernisierung“ der Richtlinien kaum mit Verbesserungen, sondern eher mit Aufweichungen der – im Fall der Vogelschutzrichtline - seit über 30 Jahren bewährten Rechtsstandards enden. Die Forderungen der Jagdverbände nach Erweiterung der Vogeljagd sprechen eine deutliche Sprache!

Der neuen luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft kommt daher die wichtige Aufgabe zu, hinsichtlich des „Fitness Checks“ der Naturschutzrichtlinien zumindest im Ministerrat den weiteren Verlauf möglichst faktenbasiert und unbeeinflusst von den vorgefertigten Meinungen Junckers und seines obersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, zu steuern. Immerhin hat die Ratspräsidentschaft in ihrem Programm „Eine Union für die Bürger“ bereits angekündigt, dass sie „den Bürgern zuhören“ sowie die die Interessen und Bedürfnisse der Bürger besser bei den Entscheidungsprozessen berücksichtigt will.

Neben den ersten Analysen der Konsultationen zum Fitness Check wird auch die für den Herbst geplante Halbzeitüberprüfung (midterm review) der EU-Biodiversitätsstrategie (2011 – 2020) ein wichtiges naturschutzpolitisches Thema der luxemburgischen Ratspräsidentschaft sein. Die luxemburgische Umweltministerin, Carole Dieschbourg, will dazu eine intensive Prüfung der Kommissionsvorschläge durchführen und voraussichtlich für den Umweltministerrat am 16. Dezember entsprechende Schlussfolgerungen vorschlagen. Weitere offizielle Umwelträte sind für den 18. September und 26. Oktober geplant. Bereits am 22. und 23. Juli findet ein informeller Umweltrat statt, der sich auch mit dem Fitness Check der Naturschutzrichtlinien befassen soll. Klimapolitischer Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft ist die Festlegung der EU-Position für die internationale Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris.

Weiterführende Links:

• Die Anforderungen von BirdLife Europe und unseres luxemburgischen BirdLife-Partners natur&emwelt
• Link zum Programm der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft