Politik für die Kohlelobby statt für den Klimaschutz

Klimaschutzabgabe wurde heute den Interessen von Kraftwerksbetreibern geopfert

02. Juli 2015 - Beim nächtlichen Koalitionsgipfel hat sich eine breite Kohlelobby aus Gewerkschaften, Industrie, Braunkohle-Ländern, Union und Teilen der SPD gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel durchgesetzt und den Klimaschutzbeitrag endgültig gekippt. „Die Idee eines Klimaschutzbeitrages für die ältesten und schmutzigsten Krafwerke war ein kluges Instrument zum schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle. Nach dem Verursacherprinzip sollten Kraftwerksbetreiber eine Abgabe für Kraftwerke leisten, die ein vorgegebenes Budget für klimaschädliche Emissionen überschritten hätten. Enttäuschend ist vor allem die fehlende Rückendeckung der Bundeskanzlerin, die nur kurz als Klimakanzlerin geglänzt hat. Nun wird es für Deutschland nicht möglich sein, die Klimaziele bis 2020 zu erreichen“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Unternehmen und Gewerkschaften hätten sich mit unseriöser Panikmache vor Jobverlusten durchgesetzt. Zuletzt habe neben vielen anderen wissenschaftlichen Gremien auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) zu Gabriels Klimaschutzabgabe geraten. Das Ignorieren wissenschaftlicher Ratschläge und zahlreicher Proteste aus der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen durch die Politik über den deutschen Kraftwerkspark sei ein fatales Signal an die Wähler.

Unausgegorene Alternative statt gutem Vorschlag zur Drosselung der Braunkohle

Der unausgegorene Vorschlag des Kohlelands Nordrhein-Westfalen und der Bergbaugewerkschaft IG BCE konnte sich durchsetzen, obwohl er die Kraftwerksbetreiber nicht in die Verantwortung für einen geordneten Strukturwandel in den betroffenen Regionen nimmt. „Jetzt bekommen Braunkohlekraftwerksbetreiber auf Kosten der Allgemeinheit die ohnehin stattfindende Drosselung des Kohlestroms noch vergoldet“, so Miller weiter. Der nun vorgesehene Instrumentenmix aus der Verschiebung von Kraftwerksblöcken in einem Umfang von 2,7 GW in eine Reserve in Kombination mit einer höheren staatlichen Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) und anderen Maßnahmen zur Einsparung der vom Bundeskabinett beschlossenen 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO₂) bis zum Jahr 2020 führe nicht zum Ziel. So würden lediglich ca. 15 Millionen Tonnen CO₂ im Stromsektor in Deutschland eingespart werden. Europaweit betrachtet könnten die Maßnahmen zu einem Nullsummenspiel für das Klima würden, wenn anderswo mehr Kohle verbrannt wird. Dafür habe die IG BCE keine Lösung gefunden, denn sie wolle keine Verlinkung zum Emissionshandel, in dessen Rahmen der Schadstoffausstoß aus Kraftwerken europaweit reguliert werden könnte.

Lichtblicke beim Stromnetzausbau

Die einzigen Lichtblicke gäbe es beim Ausbau der Stromnetze, auch wenn es aus NABU-Sicht falsch sei, bayerische Partikularinteressen einem verbindlich festgelegten Konsens wie dem Bundesbedarfsplangesetz für Stromnetze den Vorzug zu geben. Um dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer entgegenzukommen, sollen bei den großen neuen Nord-Süd-Stromautobahnen stärker bestehende Trassen genutzt und Erdkabel vorrangig verlegt werden. „Es ist in jedem Fall notwendig, die Erdverkabelung als Alternative zu raumgreifenden Freileitungen zu prüfen, da sie an vielen Stellen die Betroffenheit von Mensch und Natur verringern können. Durch sie werden etwa Vogelkollisionen mit Leitungen verhindert und unsere Landschaften geschont. Erdkabel können jedoch auch ökologische Nachteile mit sich bringen wie Baueingriffe und Lebensraumbeeinträchtigungen bei Wald- und Moorgebietsquerungen,“ sagte NABU-Energieexpertin Tina Mieritz. Daher sei eine standortabhängige Abwägung der verschiedenen Schutzgüter und eine nachvollziehbare Planung wichtiger als die Vorab-Entscheidung zu Freileitungen oder Erdkabeln. Aspekte wie Wohnumfeldschutz und Naturschutz müssten immer als Grundlage für die Entscheidung über die zu verwendende Technologie herangezogen werden.

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