Ein Kreislaufwirtschaftspaket für Deutschland?

Parlamentarischer Abend/NABUtalk am 2. Juli 2015

Juli 2015 - Im deutschen Abfallrecht gibt es seit langem viele Baustellen und das Entsorgungssystem muss ökologisch ausgebessert werden: Seit Jahren stagnieren Recyclingquoten, Deutschland entging knapp einem Vertragsverletzungsverfahren zur umstrittenen Heizwertklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz, zu wenige Abfallströme werden ökologisch sinnvoll entsorgt, weil die entsprechende Kontrolle oder Vorgaben fehlen. Ob Wertstoffgesetz, ElektroG oder Gewerbeabfallverordnung ein ökologisches Primat durchsetzen und für eine hochwertige Kreislaufführung wertvoller Ressourcen sorgen werden, bleibt fraglich. Zu stark stehen Vollzugsstreitigkeiten und vermeintliche wirtschaftliche Hemmnisse im Vordergrund der Debatte. Wie ein ökologisch und ökonomisch wirkungsvolles Abfallregime aussehen müsste, dass alle Materialströme entsprechend einer klar definierten Abfallhierarchie lenkt, wollen wir auf dem NABUtalk mit den wichtigsten Stakeholdern zum Thema Kreislaufwirtschaft besprechen.

In der jüngsten Vergangenheit hat der NABU in vielen Stellungnahmen und Expertengesprächen konstruktive Vorschläge zur umwelt- und ressourcenschonenden Gestaltung neuer Gesetzesvorhaben im Abfallrecht gemacht und den legislativen Prozess kritisch begleitet. Denn zu selten spielen in der öffentlichen Debatte Fragen des Ökodesigns am Beginn der Wertschöpfungsketten und ordnungsrechtliche klare Vorgaben für eine hochwertige Kreislaufführung von Produkten und Verpackungen eine Rolle. Eine durchgängige ökologische Linie im Abfallrecht sucht man vergebens: So bleiben bei aktuellen Novellen Materialströme außen vor (z.B. Textilien, Sperrmüll), stoffgleiche Ströme werden je nach Quelle ganz unterschiedlich gehandhabt (private und gewerbliche Siedlungsabfälle) oder es fehlen Ansätze, wie mit den Überkapazitäten deutscher Müllverbrennungsanlagen umzugehen sei. Dabei gibt es ein gesamtgesellschaftliches Interesse daran, Stoffe unabhängig von ihrer Herkunft möglichst lange und möglichst hochwertig im Kreislauf zu führen.

Der NABU möchte Sie herzlich einladen, mit Fachpolitikern, Verwaltungsvertretern und der Wissenschaft über eine aufeinander abgestimmte Abfallrechtssetzung zu diskutieren, die die Ziele der Ressourceneffizienz in den Vordergrund rückt und dabei die Kostenargumente der Betroffenen mitdenkt. Dabei sollen weniger die Konfliktlinien der aktuellen Gesetzesnovellen im Vordergrund stehen, sondern vielmehr erörtert werden, ob das Recht der derzeitigen Kreislaufwirtschaft überhaupt zu den Zielen der Ressourceneffizienz passt.

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