Wohin mit radioaktiven Abfällen?

Stellung nehmen zum „Nationalen Entsorgungsprogramm“

15. Mai 2015 - Alle EU-Mitgliedstaaten sind bis zum 23. August aufgrund der Richtlinie 2011/70/EURATOM verpflichtet, eine Bestandsaufnahme der abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle vorzunehmen und außerdem ein Nationales Entsorgungsprogramm (NaPro) vorzulegen. Derzeit diskutiert die Endlagerkommision in Berlin über Grundsätze im Umgang mit radioaktiven Abfällen und zeitgleich schafft die Bundesregierung mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm Fakten.

Das Bundesumweltministerium hat am 1. April die Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet, die bis zum 31. Mai läuft. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und Behörden können zum NaPro und zum Umweltbereicht eine Stellungnahme abgeben. In der Region Salzgitter ist bereits eine breit angelegte Kampagne unter dem Motto "KONRAD stoppen statt erweitern!" angelaufen, nun gibt es auch eine gemeinsame bundesweite Stellungnahme zum gesamten NaPro, der sich möglichst viele Menschen oder Organisationen anschließen sollen. Die bundesweite Stellungnahme wird getragen von den Umweltverbänden NABU, BUND und Robin Wood.

Nachdem in der Region Salzgitter bereits eine breite Kampagne unter dem Motto ist, gibt es jetzt auch eine gemeinsame bundesweite Stellungnahme, der sich möglichst viele Menschen und Organisationen anschließen sollten. Getragen wird sie von den Umweltverbänden BUND, NABU und Robin Wood, der Arbeitgemeinschaft Schacht KONRAD und der BI Lüchow-Dannenberg, der Ärzteorganisation IPPNW, der Gesellschaft für Strahlenschutz, dem Strahlentelex und der Deutschen Umweltstiftung.

Die gemeinsame bundesweite Stellungnahme führt neun wesentliche Kritikpunkte auf, die auf die Zwischenlagerfrage, die Umdefinierung radioaktiver Abfälle oder das ohne Alternativenvergleich durchgesetzte Projekt Schacht Konrad eingehen. Es ist wichtig für die Bevölkerung, sich einzumischen und zu zeigen, dass eine tatsächliche Bürgerbeteiligung erforderlich ist.

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