Die Feste Fehmarnbeltquerung bleibt ein Millardengrab

Bericht des Bundesrechnungshofes als Grundlage für Neuverhandlungen nehmen

15. März 2015 - Der NABU kam schon 2008 zu der Einschätzung, dass allein die deutsche Hinterlandanbindung mindestens 2,5 Milliarden Euro kosten würde. „Damals wurde der NABU als Schwarzseher verhöhnt, aber noch vor dem ersten Spatenstich sind die Zahlen Realität. Das Megaprojekt ist ein ökonomisches Fass ohne Boden mit unabsehbaren ökologischen Konsequenzen, bei dem die Regierungen beider Staaten über Jahre getrickst und getäuscht haben. Wir unterstützen die Forderung des Bundesrechnungshofes, dass Deutschland mit Dänemark umgehend neu über das Vorhaben verhandelt“, sagt Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des NABU. Artikel 22 des Staatsvertrages sieht Neuverhandlungen zwischen den Vertragspartnern vor, wenn sich die finanziellen Rahmenbedingungen des Vorhabens ändern.

Auf deutscher Seite stiegen die Kosten für die Hinterlandanbindung zwischen Lübeck und Puttgarden auf Fehmarn seit 2008 von 860 Millionen auf rund 2,5 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof geht in seinem Bericht davon aus, dass es sich bei den festgestellten Mehrkosten aufgrund der nicht abgeschlossenen Planung um Mindestsummen handelt. Auf dänischer Seite fallen allein für die Querung selbst statt 4,2 mindestens 7,4 Milliarden Euro an. Dazu kommt noch die dänische Hinterlandanbindung mit rund 1,7 Milliarden Euro. Verkehrsexperten zufolge generiert das Vorhaben zudem kaum neuen Verkehr, sondern zieht besonders tourismusschädlichen Güterverkehr von anderen Routen ab.

„Bei den zu erwartenden ökonomischen, ökologischen aber auch sozialen Schäden ist dieses völlig widersinnige Vorhaben ein echter Skandal. Es fehlt jeder Nachweis für eine betriebswirtschaftliche Rentabilität oder volkswirtschaftliche Notwendigkeit. Für so ein völlig unbedeutendes Projekt dürfen sensible Lebensräume mit höchstem europäischen Schutzstatus nicht geopfert werden“, sagt Malte Siegert, Fehmarnbelt-Experte des NABU.

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