Energieunion: EU-Kommission ohne Vision

Festhalten an fossilien Energien und Atom-Subventionen

Am 25. Februar hat die EU-Kommission ihren lange erwarteten Vorschlag für eine „Energieunion“ vorgestellt (COM(2015) 80 final). Doch was sich in den Anhörungen der neuen Kommissare Sefcovic und Arias Canete im Herbst 2014 im EU-Parlament andeutete, hat sich bestätigt: Die Kommission will im Wesentlichen an den überkommenen Strukturen einer fossil basierten Energiepolitik festhalten, staatliche Subventionen für die Atomenergie sollen weiter möglich sein, die Förderung der erneuerbaren Energien kommt zu kurz.

Für die EU-Kommission bedeutet „Energiesicherheit, Solidarität und Vertrauen“ vor allem, dass die Gasbezüge gesichert werden: Ausbau der LNG-Infrastruktur, Ausweitung von konventioneller oder unkonventioneller Förderung fossiler Energieträger, sowie der koordinierten Bezug von Gas werden als wesentliche Aspekte der Diversifizierung der Energieversorgung genannt. Diese Fokussierung auf den Energieträger Gas ist das Gegenteil von Diversifizierung. Nötig wäre eine klare Nennung der erneuerbaren Energien als wesentliche Energiequellen, denn nur so kann langfristig, kostengünstig und klimaschonend die Unabhängigkeit und damit Energiesicherheit garantiert werden.

Immerhin, es wird klar benannt, dass Energieeffizienz eine wesentliche Rolle in der Energiestrategie spielen muss. Das Paket zur Energieunion stellt differenziert dar, dass im Gebäude- und Transportsektor handlungsbedarf besteht. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen, aber es wäre dringend nötig, dass die EU 2030-Ziele endlich den zu hebenden Potenzialen angepasst werden.

Zur Senkung der CO2-Emissionen im Wirtschaftssektor setzt die Strategie zur Energieunion weiterhin auf den Emissionshandel, der aufgrund der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 24. Februar durch die Einführung der Marktstabilitätsreserve reformiert werden kann. Um kurzfristig Wirkung zu zeigen, wäre aber ein Start der Marktstabilitätsreserve schon vor 2019 notwendig. Außerdem wurde die Chance verpasst, Zertifikate aus dem sogenannten Backloading direkt in die Reserve zu überführen. Für einen wirksamen Emissionshandel, der zu substanziellen Emissionsminderungen führen soll, wäre eine sofortige Stilllegung von rund zwei Milliarden CO2-Zertifikaten notwendig gewesen.

Im Bereich Forschung, Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit wird die besondere Relevanz von CO2-Abscheidung und Atomkraft genannt. Mit dieser rückwärts gewandten Forschungsagenda wird weiterhin auf Großforschungsprojekte und fossile Energieträger gesetzt. Nötig wäre, dass dezentrale und auf erneuerbaren Energien basierte Energiesysteme für eine Prosumer-Gesellschaft in den Mittelpunkt der Forschung stünden. Der vom EU-Gipfel im Oktober 2014 geforderte Beitrag der Landwirtschaft zu Klimaschutz und Energieeinsparungen findet sich in den Plänen der Kommission überhaupt nicht wieder, für den Verkehrssektor sind konkrete Massnahmen erst ab 2016 geplant, darunter aus klimapolitischer Sicht zweifelhafte Massnahmen wie ein EU-weites Mautsystem.

Was nötig gewesen wäre

Mit ihren Vorschlägen zur Energieunion hätte die neue Juncker-Kommission sich und den Bürgerinnen undBürgern der EU-Mitgliedstaaten eine neue Vision von einer ganzheitlichen Energiewende geben können. Es hätte ein konsistentes Bild gezeichnet werden können, um mit den wesentlichen Herausforderungen Klimawandel, Ressourcenverbrauch und Energiearmut umzugehen.

In dieser nötigen Vision würden sich alle Energieverbrauchssektoren verändern. Der Wärmebereich wird ebenso wie der Transportsektor größtenteils elektrisch sein müssen, um Öl, Gas und wenig nachhaltige Bio- bzw. Agrokraftstoffe zu ersetzen. Energieeffizienz würde genauso wie dezentrale Energieerzeugung und -nutzung essenziell für dieses Energiesystem sein. Diese Energieunion bräuchte eine angepasste Energieinfrastruktur, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Eine Wirtschaft, die weiterhin auf fossilen Energieträgern basiert, begibt sich in Abhängigkeiten, die einfach als Bedrohung skizzierbar sind. Durch die Fokussierung der Energieunion auf die Sicherstellung der Energieströme, verkommt das Projekt Energieunion zu einer reinen Gasunion, in der die Mitgliedstaaten der EU zusammenhalten, um sich gegen den „Rest der Welt“ beim Kampf um die verbleibenden fossilen Energieträger durchzusetzen. Wer immer sich auf globaler Ebene durchsetzt, gewinnt das, was die Gegenspieler verlieren – es bleibt ein Nullsummenspiel für den Klimaschutz. Sollten Parlament und Rat diese Strategie akzeptieren, vergäbe die EU ihre Chance zu einer weitgreifenden und konsistenten Vision zur EU-weiten Energiewende, was nicht zuletzt auch ein fatales Signal für den nächsten Klimagipfel in Paris wäre.

• Pressemitteilung der EU-Kommission: „Eine europäische Energieunion für sichere, nachhaltige und bezahlbare Energie“

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