Akzeptanz für Energiewende in Gefahr

EEG-Reform macht Verbraucher und Natur zu Verlierern

27. Juni 2014 - Der NABU hat die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Deutschen Bundestag als eine verpasste Chance für Natur, Klima und Verbraucher kritisiert. „Schwarz-Rot bremst mit der EEG-Reform nicht nur die Energiewende aus, die Bundesregierung gefährdet auch die Akzeptanz in der Bevölkerung und stempelt Verbraucher und Natur zu Verlierern ab“, kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke den Parlamentsbeschluss.

Das Ziel, mit der Novelle die Kostendynamik zu bremsen und zugleich einen verlässlichen, aber naturverträglichen Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien einzuführen, wird damit eindeutig verfehlt. Mit der Länderöffnungsklausel ist der Weg frei für die Pläne Bayerns, für die Windkraft eigene Abstände von der Wohnbebauung festlegen zu können, wodurch bundesweite Ausbauziele torpediert werden. Die wenigen übrig gebliebenen Flächen liegen weitab von der Wohnbebauung in den seltenen Gebieten, wo es noch unberührte Natur gibt. Diese Flächen werden also aus Naturschutzgründen auch nicht in Frage kommen.

Aus NABU-Sicht tragen die Verbraucher durch die weitgehende Befreiung zahlreicher Industriebranchen von der EEG-Umlage über Gebühr die Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien. Zudem hat Bundesregierung und Parlament darauf verzichtet, die Erneuerbaren-Förderung an naturschutzfachliche Mindestkriterien zu koppeln. „Die EEG-Reform geht klar zu Lasten von Verbrauchern und Natur und leistet keinen ausreichenden Beitrag, um die klimaschädliche Braunkohle zu verdrängen. Sie ist damit kein Wegweiser für eine zukunftsfähige Energiepolitik“, so Tschimpke.

Nahezu die Hälfte der bislang installierten Leistung erneuerbarer Energien gehört Privatpersonen, Landwirten, Energiegenossenschaften oder anderen regionalen Zusammenschlüssen. Für diese fehlen zukünftig jedwede Anreize, in die Energiewende zu investieren. Ein positiver Beitrag zu einer faireren Kostenverteilung ist einzig auf Druck der EU-Kommission entstanden, sodass sich Industriebetriebe künftig für Strom, der in eigenen fossilen Kraftwerken produziert wird, an den Energiewende-Kosten beteiligen müssen.

Dem NABU zufolge bleiben mit dem novellierten EEG die größten Potenziale für mehr Kosteneffizienz und Naturverträglichkeit weiter unerschlossen. „Mit einer möglichst zielgenauen Standortdifferenzierung bei der Förderung für Windenergie und der Photovoltaik bleibt das Ventil ungeöffnet, das nach Streichen der Industrieausnahmen die größte Entlastung für Stromkunden und Natur hätte bringen können“, sagt NABU-Energieexpertin Tina Mieritz. Um zu einem aus Naturschutzsicht klima- und naturverträglichen Energiemix im EEG 2014 zu gelangen, hätte das neue Referenzertragsmodell für Windenergie stärker auch naturverträgliche Standorte im Binnenland erschließen und der Förderdeckel der Photovoltaik aufgehoben werden müssen, so Mieritz. Damit ist zu erwarten, dass die Diskussion um eine weitere EEG-Reform in Kürze schon wieder von vorne losgehe.