Von Jahr zu Jahr wichtiger

Zur Rolle des Europäischen Parlamentes

25. April 2014 - 1979 fanden erstmals Direktwahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt, um ein demokratisches Gegengewicht zum Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs und dem Ministerrat der jeweiligen nationalen Fachminister zu bilden. Das EP hatte zunächst jedoch nur einen beratenden Charakter und praktisch keinen Einfluss auf die Gesetzgebung. Daher wurde es nach dem Motto „Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa“ gerne als „Versorgungsposten“ missbraucht.

Mit den EU-Verträgen, etwa dem Maastrichter Vertrag von 1992, wurden die Kompetenzen des EP aber kontinuierlich gestärkt. Seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 hat das EP volle Mitentscheidungsrechte auch in der Haushalts- und Agrarpolitik. Leider hat das scheidende EP seine Aufgabe als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger nicht immer erfüllt. Sehr oft sind insbesondere die für die Entscheidungen federführenden Ausschüsse, aber auch die konservative Mehrheit im Plenum mehr den Interessen der Industrie- oder Agrarlobby als denen der Verbraucher und Steuerzahler gefolgt.

Fracking und Gen-Honig

In den Medien bekannt wurde dies vor allem bei der Diskussion um die Kohlendioxid-Grenzwerte für PKW im letzten Jahr. Weniger bekannt ist, dass sich auch bei der Novelle der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) die konservative Mehrheit durchsetzte. Das sogenannte „Fracking“, die Gewinnung von Erdgas mittels Einpressung von Chemikalien in die grundwasserführenden Schichten, wurde nicht in den Katalog der UVP-pflichtigen Projekte aufgenommen, obwohl dies nicht nur Grüne und Sozialdemokraten, sondern auch der liberale Berichterstatter für das Thema empfohlen hatte.

Mitte März entschied der EP-Umweltausschuss, dass gentechnisch verunreinigter Honig in Zukunft nicht mehr gekennzeichnet werden muss. Diese Entscheidung fiel mit einer knappen konservativen Mehrheit von 28 zu 25 Stimmen, im Plenum des Parlamentes Mitte April wird mit dem gleichen Ergebnis gerechnet. Mit eventuell weitreichenden Folgen für Allergiker, denn es wird nicht nur aus den USA, Kanada und China Honig von gentechnisch veränderten Pflanzen in die EU importiert. Auch in zwei der wichtigsten Honig produzierenden EU-Mitgliedstaaten, Spanien und Rumänien, ist der Anbau von Genmais erlaubt. Gerade im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament am 25. Mai macht dieser Vorgang deutlich, welch tiefgreifende Auswirkungen auf unser tägliches Leben und unsere Gesundheit die Wahlergebnisse haben können.

Mehr Transparenz

Die Abstimmungsergebnisse im Plenum des Europaparlamentes werden schon heute namentlich erfasst, und man kann das Abstimmungsverhalten der oder des eigenen Abgeordneten zum Beispiel über die Portale www.abgeordnetenwatch.de und www.votewatch.eu verfolgen. In Zukunft sollen auch die Abstimmungen in den Ausschüssen namentlich erfolgen. Damit wird noch mehr Transparenz hergestellt.

Claus Mayr