NABU-Forderungen zur EEG-Reform

Regierung muss bei Energiewende im Strommarkt nachbessern

22. Dezember 2014 - Die Bundesregierung hat auf der Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg ihre Eckpunkte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit die Energiewende im Strommarkt klima- und naturverträglich abläuft, fordert der NABU Nachbesserungen.

Dazu hat der NABU ein aktuelles Papier mit seinen Forderungen vorgelegt. Darin unterstützt er, die Förderung im EEG künftig auf die kosteneffizientesten Technologien Windenergie an Land und Photovoltaik zu konzentrieren, wenn diese naturverträglich und an der Standortqualität ausgerichtet werden. In einem weiteren gemeinsamen Positionspapier mit anderen Verbänden des Natur- und Umweltschutzes sowie der Erneuerbaren-Energien-Branche lehnt der NABU eine pauschale Deckelung des weiteren Ausbaus ab. Allerdings geht der Anpassungsbedarf im Strommarkt weit über das EEG hinaus. „Nicht das EEG oder atmende Deckel sind die geeigneten und vernünftigen Steuerungselemente für eine naturverträgliche Energiewende, sondern vor allem eine kluge Regionalplanung, die Natur- und Artenschutzaspekte berücksichtigt“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Hier muss „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ gelten.

Der NABU begrüßt die Pläne, die Biomassenutzung und die Offshore-Windenergie deutlich zu begrenzen. Dafür setzt sich der Verband schon seit langem ein. „Zur Vermeidung einer weiteren Vermaisung der Landschaft muss der Zubau von Biogasanlagen auf die Verwertung von Gülle und Abfällen konzentriert werden. Allerdings fehlen Anreize vor allem für Bestandsanlagen, um den Einsatz von Monokulturen schrittweise zu reduzieren und ökologisch vorteilhaftere Energiepflanzen nutzen zu können“, forderte Tschimpke. Die Anpassungen im Offshore-Bereich erfordern zudem ein räumliches Gesamtkonzept, das die Belange des Meeresschutzes und den reduzierten Ausbaubedarf für die Stromnetze berücksichtigt.

Um die Energiewende klima- und naturverträglich vorantreiben zu können, sind aus NABU-Sicht weitere Maßnahmen notwendig. „Energieminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks müssen dringend Antworten liefern, wie in den nächsten Jahren mehr Energie in Gebäuden und beim Verkehr eingespart sowie die Stromerzeugung aus Braunkohle zurück gedrängt werden kann. Sonst verfehlt Deutschland seine Klimaschutzziele“, so Tschimpke.

Gleichzeitig müssen negative Auswirkungen von erneuerbaren Energien und Stromnetzen auf den Natur- und Artenschutz sorgfältig bewertet und begrenzt werden. Dadurch können Fehlentwicklungen und Investitionsrisiken vermieden werden und auch die öffentliche Akzeptanz für Veränderungen in der Landschaft lässt sich damit verbessern. „Daher sollte die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag vorgesehene Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende zügig umsetzen und ab dem kommenden Jahr dafür eigene Finanzmittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stellen“, so der NABU-Präsident.