Große Koalition stolpert beim Klimaschutz

Energiewende-Beschlüsse mit vielen Fragezeichen

12. November 2013 - Trotz des dynamischen Ausbaus der erneuerbaren Energien nimmt der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen derzeit in Deutschland zu. Aus NABU-Sicht weicht die Große Koalition bislang der Frage aus, wie auch die konventionelle Energiewirtschaft und die nicht vom Emissionshandel erfassten Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft wirksam zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen sollen. Die unverbindlichen Ankündigungen für einen nationalen Aktionsplan zur Energieeffizienz und mehr Klimaschutz im Wärmemarkt stehen noch sämtlich unter Finanzierungsvorbehalt. Sie lassen mangels konkreter Zielvorgaben nicht auf den notwendigen Politikwechsel zur Erschließung der großen Potenziale zur Energie- und Kosteneinsparung schließen.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke kritisiert die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zu den Themenbereichen Klimaschutz und Energiewende: „Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, dass keine überschüssigen Verschmutzungsrechte dauerhaft dem EU-Emissionshandel entzogen werden dürfen. Damit werden die CO2-Preise auf niedrigem Niveau verharren und die dringend benötigten Marktsignale für mehr Klimaschutz in der Energiewirtschaft und der Industrie ausbleiben“. Alternativ muss jetzt über Mindestpreise oder ordnungsrechtliche Maßnahmen diskutiert werden, wie sie in Großbritannien bzw. in den USA bereits beschlossen sind.

„Wir begrüßen, dass Umfang und Tempo des geplanten Ausbaus der Offshore-Windkraft und der energetischen Biomassenutzung auf den Prüfstand gestellt werden. Damit bieten sich gute Chancen, die Energiewende naturverträglicher und zugleich kostengünstiger zu gestalten“, so der NABU-Präsident. Allerdings bleibt völlig unverständlich, warum auch die Erzeugung von Windstrom an den Verbrauchszentren im Westen und Süden Deutschlands sowie die Fotovoltaik insgesamt trotz Systemvorteilen und gesunkener Preise beschränkt werden sollen.

„Wenn sich die Große Koalition noch während der derzeit laufenden UN-Klimaverhandlungen in Warschau auf die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes verständigt, das die ambitionierten Ziele des Energiekonzepts von 2010 für den Zeitraum bis 2050 verbindlich für Deutschland festschreibt, wäre das ein starkes Signal für das angestrebte, neue Weltklimaabkommen“, fordert Olaf Tschimpke. Inakzeptabel ist aus NABU-Sicht hingegen die geplante Festlegung im Koalitionsvertrag, dass das nationale Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasausstoß bis 2020 für Europa erst im Jahre 2030 erreicht werden soll.