Umsteuern für mehr Ökologie

NABU-Forderungen zu den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen

23. Oktober 2013 - In den jetzt begonnenen Koalitionsverhandlungen ringen CDU/CSU und SPD um das Programm der neuen Bundesregierung für die nächsten vier Jahre. Angesichts der kontroversen Wahlversprechen wie einem flächendeckendem Mindestlohn oder möglichen Steuererhöhungen droht die Umweltpolitik die große Leerstelle einer Großen Koalition zu werden.

Die Politik kann es sich aber angesichts der zunehmenden Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung nicht länger leisten, Naturschutz und Ressourcenschonung nur als lästige Zusatzaufgabe oder als Reparaturbetrieb zu verstehen.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke warnt zudem davor, die Belange des Natur- und Umweltschutzes durch die Schaffung eines mächtigen Energieministeriums abzuwerten. Um die Energiewende zu steuern, müsse das Bundeskanzleramt viel stärker die verschiedenen Ministerien in die Pflicht nehmen und besser koordinieren. „Damit die Energiewende gelingt, brauchen wir neue Formen der Zusammenarbeit. Einen wichtigen Beitrag dazu kann das vom NABU vorgeschlagene Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende leisten. Es soll künftig dabei helfen, Konflikte beim Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien frühzeitig zu erkennen und Lösungen in den betroffenen Regionen zu finden“, so Tschimpke.

Der NABU fordert daher, eine natur- und umweltverträgliche Energie- und Ressourcenpolitik in den Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen zu stellen, die als unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsversorge begriffen und konsequent als Motor und Gestalter der dringend notwendigen sozial-ökologischen Modernisierung voran getrieben wird. Dazu müssen CDU/CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen unbedingt Prioritäten setzen. Der NABU hat dafür acht Handlungsfelder identifiziert.

NABU-Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen

(Online- Version, für die detaillierten Forderungen bitte hier klicken)

1. Naturschutz und biologische Vielfalt

Biologische Vielfalt ist unverzichtbar. Sie bildet die Grundlage für unser Leben und unser Wirtschaften. Ihr Schutz allerdings ist längst noch nicht etabliert. Dem Ziel der EU-Staats- und Regierungschefs, den Artenverlust bis zum Jahr 2020 zu stoppen und geschädigte Ökosysteme so weit möglich wieder herzustellen, muss daher höchste Priorität eingeräumt werden.

2. Klima- und Energiepolitik

Der intelligente Umgang mit den global begrenzten Energieressourcen, der Umbau der Energieversorgungssysteme in Deutschland und Europa sind notwendige Voraussetzungen, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und dem Erhalt der biologischen Vielfalt zu leisten. Die zunehmend kontroverse und schleppende Umsetzung der Energiewende bei unverhältnismäßig hohem Anstieg der EEG-Umlage macht jedoch Kurskorrekturen dringend erforderlich.

3. Landwirtschaft

Die Landwirtschaft hat eine besonders große Verantwortung für den anhaltenden Verlust der Artenvielfalt. Die Hauptbelastungen gehen dabei auf die Intensivierung der Agrarproduktion zurück. Daher muss die neue Bundesregierung dazu beitragen, dass der Klimaschutz und der Erhalt der Artenvielfalt deutlich stärker in die Agrarpolitik integriert werden. Ziel muss eine multifunktionale Landwirtschaft sein, die den Schutz von Natur und Umwelt in jedem Betrieb berücksichtigt.

4. Ressourcenpolitik und Kreislaufwirtschaft

Abfallvermeidung und -verwertung sind wesentliche Faktoren für mehr Ressourcenschonung. Die Verwertung von Sekundärrohstoffen aus der Entsorgungswirtschaft wird zum entscheidenden Standortfaktor für eine nachhaltig ausgerichtete Wirtschaft. Investitionssicherheit für Umwelttechnologien ist aber nur gegeben, wenn anspruchsvolle Vorgaben zur stofflichen Verwertung gelten.

5. Meeresschutz und Fischerei

Die Nord- und Ostsee sind intensiv genutzte Meere. Doch selbst in Schutzgebieten werden Rohstoffe abgebaut und findet intensive Schifffahrt und Fischerei statt. Damit Schutzgebiete nicht nur auf dem Papier existieren und Deutschland den rechtlichen Verpflichtungen nachkommt, müssen schnellstmöglich regulierende Maßnahmen eingeführt werden.

6. Verkehrspolitik

Die neue Bundesregierung sollte sich für eine Mobilitätspolitik einsetzen, die CO2-, Luftschadstoff- sowie Lärmemissionen ebenso drastisch reduziert wie den Flächenverbrauch durch Infrastrukturmaßnahmen. Entsprechend müssen ökologisch vorteilhafte Verkehrsträger künftig bei der Planung und Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur bevorzugt sowie Anreize für den flächendeckenden Einsatz modernster Effizienz- und Abgastechnik geschaffen werden.

7. Öffentlichkeitsbeteiligung

Eine Reihe von Gerichtsurteilen in den letzten Jahren, anhängige Beschwerdeverfahren sowie die öffentliche Lehrmeinung haben gezeigt, dass die so genannte Aarhus-Konvention bisher nur unzureichend in nationales Recht umgesetzt wurde. Ein möglichst freier Zugang zu Informationen, die Beteiligung an Entscheidungsverfahren und der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten sind jedoch wesentliche Bausteine für transparente und damit dauerhaft verlässliche Planungen, die Deutschland angesichts der bevorstehenden Herausforderungen (Modernisierung der Infrastruktur, Energiewende, etc.) benötigt.

8. Wissenschaft und Forschung

In einer globalisierten Welt mit komplexen Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenknappheit und Ernährungssicherheit muss die Politik die Verantwortung und Transparenz von Wissenschaft und Forschung stärken sowie transdisziplinäre und partizipative Lösungsansätze für eine nachhaltige Entwicklung fördern.