Nächstes Mal wird alles besser

Was die Parteien zur Bundestasgwahl fordern und versprechen

Sollte vom FDP-Wahlprogramm eine Hörbuchfassung geplant sein, kann es nur einen Sprecher geben, nämlich den Spitzenkandidaten höchstpersönlich. „Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.“ heißt es gebetsmühlenartig in jedem Kapitel, und man kann sich lebhaft vorstellen, wie Rainer Brüderle diese Worte immer wieder hervorstößt, jeden Punkt mit einem Schlag aufs Rednerpult betonend.

So hat jedes Wahlprogramm seine Marotten, ausgedacht von den „Spin Doctors“ in den Parteizentralen, mit lang anhaltendem Beifall beschlossen von den Delegierten der Parteitage. Die Grünen haben in diesem Jahr sogar noch eine Stufe draufgesetzt und ihre Mitglieder anschließend über die Wichtigkeit von 58 sogenannten Schlüsselprojekten abstimmen lassen.

Abstimmung zum Laubfrosch
Schon im Vorfeld des Bundesparteitags hatten es sich Bündnis 90/Die Grünen nicht einfach gemacht: 2600 Änderungsanträge gingen zum Wahlprogrammentwurf ein. Kein Wunder, dass das grüne Wahlprogramm mit 337 Seiten das umfangreichste wurde. FPD und Linke benötigen weniger als 100 Seiten, die SPD 102, CDU/CSU 128. Die Piraten kommen dank Großschrift immerhin auf 166 Seiten.

Bei der Grünen-Abstimmung reichte es für den Naturschutz, überschrieben mit „Die Heimat von Storch und Laubfrosch schützen – Naturerbe bewahren“ nicht für einen vorderen Platz. Andere Umweltthemen wie Klimaschutz, Energiewende und Massentierhaltung fanden mehr Zustimmung.

Vollzugsdefizite beheben
Dabei sind die Grünen-Versprechen an diesem Punkt nicht neu, sie setzen auf die Umsetzung ohnehin bereits beschlossener Vorhaben. So sollen „Bund und Länder endlich ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und für zehn Prozent der Flächen grenzüberschreitend vernetzte Biotopsysteme schaffen.“ Ähnlich sieht es im Wald aus: „Mit einem Bundesprogramm wollen wir in Kooperation mit den Bundesländern zehn Prozent der Wälder, die sich in öffentlichem Besitz befinden, zu Urwäldern von morgen machen, in die auch Körperschaft- und Privatwald eingebracht werden können.“ Dieses Zehn-Prozent-Ziel findet sich gleichfalls im SPD-Wahlprogramm, es ist vor allem bereits in der 2007 beschlossenen „Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt“ enthalten.

Eine ganz große Koalition deutet sich beim Hochwasserschutz an. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse sprechen sich fast alle Parteien dafür aus, „den Gewässern wieder mehr Raum zu geben, damit sie sich ungestört ausbreiten können“, wie es CDU und CSU formulieren. Damit dürfte auch der NABU-Vorschlag eines „Bundesprogramms Baues Band“ unter Einbeziehung der Bundeswasserstraßenverwaltung gute Chancen haben.

Naturerbe sichern
Hoch im Kurs stehen parteiübergreifend auch der Meeresschutz und die Sicherung von Schutzgebieten. Während die CDU vorsichtig formuliert, man wolle „wo möglich“ weitere Flächen im Bundeseigentum für den Naturschutz sichern, machen sich SPD, Grüne und Linke die NABU-Forderung zu eigen, „zur Erreichung des Zwei-Prozent-Wildnis-Ziels der Nationalen Biodiversitätsstrategie das Nationale Naturerbe um mindestens 30.000 Hektar“ (SPD) zu erweitern.

Keine Aussagen zum Naturschutz finden sich bei den Piraten, dafür aber zwei Seiten zu Tierschutz und Tierversuchen. Außerdem soll das Bergrecht abgeschafft und in ein kommendes Umweltgesetzbuch integriert werden, denn „das heute geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter, undemokratischer, obrigkeitsstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen, die bei Vorhaben wie Fracking und Braunkohletagebau Grundrechte aushebeln.“

Naturschutz „entrümpeln“
Ans Bundesnaturschutzgesetz ran möchte die FDP. Dieses müsse „entrümpelt“ werden – was auch immer das heißt. Auf jeden Fall sollen bei Eingriffen in die Natur Geldzahlungen künftig dem Naturalausgleich – also der direkten Behebung von Schäden oder der Unterschutzstellung von Flächen – gleichgestellt werden. Auch die CDU will diese Variante „ausweiten“, während die Grünen dem Naturausgleich Vorrang geben.

„Wir haben Vertrauen in die heimische Land- und Forstwirtschaft und bleiben ihr ein verlässlicher Partner“ werben CDU und CSU. Leitbild sei die „bäuerlich unternehmerische Landwirtschaft“, „eine von Kapitalinvestoren bestimmte Landwirtschaft lehnen wir ab.“ Außerdem bekennt man sich zur Jagd, „die einen wichtigen Beitrag für Natur und Tierwelt sowie für die Umweltpflege leistet. Deshalb werden wir das Jagdrecht in der jetzigen Form erhalten.“

Wie der NABU sehen die Grünen beim Jagdrecht dagegen Handlungsbedarf. Dieses soll sich künftig auch „an der naturnahen Waldwirtschaft“ und „an den Belangen des Naturschutzes“ ausrichten.

Helge May

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