Ein fauler Kompromiss zu Lasten der Umwelt

NABU kritisiert Vorschlag zum EU-Haushalt / Hoffen auf das Parlament

08. Februar 2013 - Der NABU hat den aktuellen Kompromissvorschlag für den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 als ein Dokument der Verantwortungslosigkeit gegenüber der Umwelt und künftigen Generationen kritisiert.

„Der Kompromiss von EU-Ratspräsident Van Rompuy ist ein Zugeständnis an die Lobbyinteressen der Agrarindustrie und wirft die Bemühungen für mehr Umwelt- und Naturschutz in Europa um mindestens zehn Jahre zurück. Europas Bürger werden um ihre Zukunft beim Klimaschutz und beim Erhalt der biologischen Vielfalt betrogen“, kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die bekannt gewordenen Entwürfe.

So bestünde künftig in zahlreichen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bis zu 25 Prozent der Mittel der ländlichen Entwicklung in die Direktzahlungen der ersten Säule umzuschichten. Ferner ist vorgesehen, die Schaffung von ökologischen Vorrangflächen durch weitgehende Nutzungsmöglichkeiten erheblich aufzuweichen und die Haushaltsrubrik mit dem einzigen Umweltförderinstrument der EU (LIFE) einzukürzen.

„Gerade zwei Jahre alt sind die Beschlüsse zur EU-Biodiversitätsstrategie und nun sind sie reif für den Papierkorb“, so Tschimpke weiter. Sollte das Papier in der vorliegenden Form von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden, so dürften sämtliche europäische Ziele des Klima- und Biodiversitätsschutzes bis zum Ende des Jahrzehnts unerreichbar werden.

„Bundeskanzlerin Merkel trägt mit ihrer Verhandlungsposition maßgeblich zu dem faulen Kompromiss auf Kosten von Natur und Umwelt bei“, sagte Tschimpke. Es komme nun umso mehr darauf an, dass das Europäische Parlament erhebliche Nachbesserungen durchsetze und den bisherigen Beschluss seines eigenen Agrarausschusses in aller Deutlichkeit zurückweise.

Europa braucht eine ökologische Schuldenbremse

Zur EU-Haushaltsreform 2014-2020

26. Januar 2012 - Europas Bürgerinnen und Bürger zahlen im Schnitt pro Jahr und Person 270 Euro in die Gemeinschaftskasse der Europäischen Union. Der EU-Haushalt hat eine erhebliche Wirkung vor allem auf Europas Natur:

• Die europäische Agrarförderung gilt als entscheidende Ursache für den Rückgang der biologischen Vielfalt in Europa,
• die europäische Fischereipolitik als wesentlicher Faktor für die massive Überfischung der Weltmeere,
• die EU spielt eine immer größere Rolle bei der Finanzierung von Verkehrs- und Energieinfrastruktur,
• europäische Fördergelder wie der Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER) sowie das LIFE-Programm der EU spielen eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Naturschutzgebieten und der Förderung einer naturverträglichen Landnutzung.

Deutschland muss jetzt handeln

Zurzeit verhandeln die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament über eine Reihe von Vorschlägen der Europäischen Kommission für die Haushaltsperiode 2014-2020. Deutschland muss als wirtschaftsstärkstes und größtes Mitgliedsland eine besondere Verantwortung übernehmen. Als größter Nettozahler in den EU-Haushalt, sollte es uns auch ein spezielles Anliegen sein, dass die EU-Subventionen sinnvoll und nachhaltig investiert werden. Denn jeder umweltschädlich ausgegebene Euro von heute wird morgen ein Vielfaches an zusätzlichen Kosten nach sich ziehen – wenn der Steuerzahler für die Reparatur der ökologischen Folgen aufkommen muss. Die Bundesregierung muss sich daher viel stärker als bisher in Brüssel dafür einsetzen, dass

1) im Sinne einer „ökologischen Schuldenbremse“ umweltschädliche EU-Subventionen abgebaut werden

2) die Finanzierung des europäischen Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 zu drei Vierteln aus dem EU-Haushalt sichergestellt wird

3) das LIFE Förderprogramm der EU von derzeit 0,2 auf 1% des Gesamthaushalts aufgestockt wird

Nur wenn es jetzt gelingt den EU-Haushalt umweltfreundlich zu gestalten, haben wir eine Chance, bis 2020 den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen und die Wiederherstellung der Ökosysteme in Angriff zu nehmen - so wie es sich die Regierungen wiederholt vorgenommen haben.

Die Rolle des NABU

Der NABU setzt sich gemeinsam mit seinem Dachverband BirdLife Europe und vielen europäischen und deutschen Partnern dafür ein, dass der künftige EU-Haushalt den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Wir verfolgen die komplexen Verhandlungen auf EU-Ebene und bewerten sie aus Naturschutzsicht. Dann sprechen wir mit Entscheidungsträgern in Brüssel, Berlin und vor Ort in den Wahlkreisen und zeigen ihnen, wie sie ganz konkret dafür sorgen können, dass EU-Gelder künftig zukunftsfähig investiert werden.

• NABU-Forderungen und Beispiele zur EU-Haushaltsreform Broschüre „Naturschutz zahlt sich aus“

Weitere Informationen

„Perspektive wechseln“ – Positionen der europäischen Umweltverbände zum EU-Haushalt
Verbändeposition "Mehr Investitionen in das europäische Naturkapital: LIFE für Natur und Biodiversität 2014 - 2020"
Zahlen und Fakten zum EU-Haushalt von der Europäischen Kommission
Pressemitteilung des NABU zum künftigen LIFE Programm
Pressemitteilung des NABU zur künftigen EU-Regionalpolitik

Zu wenig Geld für Natur- und Klimaschutz

EU subventioniert weiterhin den Verlust der biologischen Vielfalt

30. Juni 2011 - „Es ist unmöglich, mit diesem Etat-Entwurf die von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten beschlossenen Ziele im Natur- und Klimaschutz zu erreichen“, kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke den gestern Abend von der EU-Kommission in Brüssel vorgestellten EU-Haushaltsentwurf für die Jahre 2014 bis 2020. Der NABU fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, in den nun anstehenden Verhandlungen für deutliche Nachbesserungen zu sorgen.

Mit dem Haushaltsentwurf wendet sich Kommissionspräsident Barroso gegen genau die umweltpolitischen Herausforderungen, die er in vielen Reden selbst benannt hat. Damit beugt sich die Kommission den starken Wirtschaftsinteressen und wagt weder den schnellen Abbau umweltschädlicher Subventionen, noch die nötige Aufstockung der zielgerichteten Förderung von Maßnahmen im Natur- und Klimaschutz. Ein seriöser Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus – zumal die gigantischen Folgekosten einer falschen Umweltpolitik auch noch die nächsten Generationen schultern müssen.

Umweltschädliche Agrarsubventionen bleiben

Der NABU kritisiert insbesondere, dass der Haushaltsentwurf keine Mittelumschichtung im Agrarhaushalt vorsieht: „Die Kommission will weiterhin den allergrößten Teil der Agrarsubventionen in Höhe von 58 Milliarden Euro auf eine ökologisch oft schädliche und sozial fragwürdige Art ausgeben.“ Stattdessen fordert der NABU, die ländliche Entwicklung als „zweite Säule“ der Agrarpolitik deutlich aufzuwerten, denn nur so werden die echten Leistungen von Landwirten für die Gesellschaft belohnt.

Enttäuschend ist zudem, dass das einzige direkte umweltpolitische Förderinstrument der EU, das sogenannte LIFE-Programm, weiter ein Schattendasein fristen soll. Bislang gibt die EU für LIFE nur 0,23 Prozent ihres gesamten Haushalts aus, künftig soll es mit etwa 450 Millionen Euro pro Jahr zwar etwas mehr sein, doch angesichts der selbstgesteckten Ziele und zusätzlichen Aufgaben durch den Klimawandel ist das bei weitem nicht ausreichend, erklärt der NABU. Allein der Stopp des verheerenden Verlusts der biologischen Vielfalt benötigt mindestens eine Milliarde Euro im Jahr – auf der anderen Seite würde der ungebremste Verlust der biologischen Vielfalt die europäischen Volkswirtschaften mehr als eine Billion Euro bis 2050 kosten, das hat eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission festgestellt.

Artensterben ist mit neuem EU-Haushaltsentwurf nicht zu stoppen

„Der künftige EU-Haushalt wird entscheidend beeinflussen, wie Europas Landschaften, Meere und Ökosysteme im Jahr 2020 aussehen und ob es gelingt, das Artensterben wie vereinbart zu stoppen. Aber mit dem heute vorgelegten Etat-Entwurf wäre das Erreichen dieses Ziels eine blanke Illusion“, betont Tschimpke. „Wenn die Bundesregierung ihre eigene Glaubwürdigkeit und die der EU nicht aufs Spiel setzen möchte, dann müssen die Kanzlerin und die Mitglieder des Europäischen Parlaments deutliche Verbesserungen des Entwurfs durchsetzen“, erklärt der NABU-Präsident.