„Jahr der Luft“ darf sich nicht in Rauch auflösen

Umweltverbände fordern strengere Reinhalteregelungen

07. Januar 2013 - Anlässlich des europäischen „Jahres der Luft“ hat das Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden der Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ die anhaltend hohe Luftschadstoffkonzentration in Deutschland und der EU kritisiert und ein entschiedeneres Engagement Deutschlands zur Luftreinhaltung gefordert. Partnerorganisationen übergaben einen Forderungskatalog für eine bessere Luftreinhaltepolitik in dreizehn europäischen Ländern an die nationalen Umweltministerien. Anlass für das Bündnis war der Beginn des „Jahr der Luft“ das EU-Umweltkommissar Janez Potočnik für 2013 ausgerufen hat. Potočnik erhält am morgigen Dienstag in Brüssel den Forderungskatalog aus den Händen der Verbandsvertreter.

„Der EU-Umweltkommissar hat mit seiner Ankündigung die Messlatte für die europäische Luftreinhaltepolitik in diesem Jahr hoch gelegt – das ist ein gutes Signal. Doch entscheidend sind die konkreten Ergebnisse: 2013 wird erst wirklich zum Jahr der Luft, wenn die Grenzwerte ausreichend verschärft und wirksame Maßnahmen eingeleitet wurden, um die Gesundheit der Europäer zu schützen“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Da bei der europäischen Gesetzgebung auch die Positionen der nationalen Umweltminister gefragt sind, trägt Minister Altmaier eine besondere Verantwortung. Wir werden das ganze Jahr begleiten und prüfen, ob der Umweltminister ihr gerecht werden wird.“

Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD ergänzt: „Es ist unglaublich, dass effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung insbesondere im Verkehrsbereich nicht vollumfänglich umgesetzt werden. Schließlich ist ein Drittel der europäischen Großstädter zu hohen Feinstaubwerten ausgesetzt, wie eine aktuelle Studie der europäischen Umweltagentur belegt. Die hohe Luftverschmutzung führt zu Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen, Asthma und knapp einer halben Million vorzeitigen Todesfällen. Nicht zuletzt verursacht dies auch hohe volkswirtschaftliche Kosten“.

Für saubere Luft in ganz Europa

Das Aktionsbündnis der Umweltverbände wird von Menschen aus ganz Europa unterstützt, die mit der Einsendung ihres Fotos deutlich machen, dass ihre Politiker in Sachen saubere Atemluft endlich handeln müssen. Die Fotos wurden jetzt gemeinsam mit den Forderungen als Neujahrskarte an die zuständigen Politiker auf nationaler und europäischer Ebene verschickt. „Da Luftverschmutzung bekanntlich nicht an Grenzen halt macht, ist eine ambitionierte Luftqualitätspolitik auch Ausdruck der europäischen Idee grenzüberschreitender Verantwortung für Mensch und Natur“, so Manfred Braasch vom BUND.

2013 muss die EU ambitionierte Grenzwerte für alle Luftschadstoffe festlegen, um ihren Rückstand gegenüber den Empfehlungen der Vereinten Nationen aufzuholen. „Teilweise überschreiten die heute in der EU geltenden Grenzwerte sogar die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Limits“, sagte Dorothee Saar von der DUH. Dabei stünden effektive und kostengünstige Lösungen längst zur Verfügung, deren Wirksamkeit in verschiedenen Studien belegt worden sei. Neben einer Verschärfung der Grenzwerte seien Mess- und Überwachungsmaßnahmen unabdingbar, die ihre Einhaltung gewährleisteten.

2013 stehen Novellierungen zentraler EU-Richtlinien zum Thema Luftreinhaltung an. Aus Sicht der Umweltverbände sind dabei insbesondere folgende Aspekte von Bedeutung, um die europaweit gültigen Luftqualitätsstandards zu verschärfen und anzupassen:

• Die Feinstaubbelastung sollte künftig anhand der Partikelanzahl und nicht der Partikelmasse gemessen werden.
• Die Nationalen Emissionshöchstmengen (NEC) für Dieselruß, Stickoxide und Ammoniak müssen ambitioniert ausgestaltet und ihre Überwachung sichergestellt werden.
• Emissionen aus der Landwirtschaft, insbesondere Ammoniak und Methan, müssen deutlich reduziert werden.
• Der Schadstoffausstoß, insbesondere Feinstaub (PM), von kleinen Industrieanlagen muss dringend begrenzt werden.
• PM und damit auch Dieselruß-Emissionen von „Nicht-straßengebundenen mobilen Maschinen und Geräten“ (NRMM) wie Bau- und Landmaschinen müssen signifikant reduziert werden.
• Feinstaub-, Dieselruß- und Stickoxidemissionen aus dem Bereich der Schifffahrt müssen drastisch reduziert werden.
• Die künftige Regulierung von Emissionsobergrenzen bei Fahrzeugen muss sich auf die Emissionen unter realistischen Bedingungen beziehen, alle wesentlichen Fahrbedingungen abbilden und damit auch niedrige Umgebungstemperaturen berücksichtigen.

Die Kampagne „Rußfrei fürs Klima“, getragen von den deutschen Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), NABU, Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Deutsche Umwelthilfe (DUH), wird die nationalen und europäischen Maßnahmen im Jahr der Luft kritisch begleiten. Ausgerichtet auf ihr Ziel, die Klimawirkungen von Dieselrußemissionen ins Bewusstsein von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu bringen und Maßnahmen zur Rußminderung einzufordern.