Politisches Geschacher beenden

Bund und Länder müssen Energiewende gemeinsam koordinieren

01. November 2012 - Mit Blick auf den morgigen Energiegipfel von Bund und Ländern fordert der NABU eine bessere Verzahnung der Ausbauziele des Bundes mit den Einzelinteressen der Länder. „Statt verzerrte Kostendebatten zu führen und über Ausbauziele für die Erneuerbaren zu feilschen, müssen sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten endlich ihrer Verantwortung für die Koordination der Energiewende stellen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auch um das Ausmaß an benötigten Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien besser einschätzen und steuern zu können, sollte es einheitliche Kriterien für die Durchführung von Potenzialanalysen in den Bundesländern geben.

Der NABU sprach sich dafür aus, in Bezug auf das Tempo und den Umfang beim Umstieg auf erneuerbare Energien die bisherigen Pläne für den Ausbau der Offshore-Windenergie auf den Prüfstand zu stellen. „Wenn künftig vor allem die Einspeisung von Strom aus Windenergie an Land und Photovoltaik unsere Stromversorgung bestimmt, sollte der von Bundesumweltminister Peter Altmaier geplante Energie-Dialog neben der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor allem die Debatte um zusätzliche Flexibilität durch Lastmanagement, intelligente Netze und Speicher voranbringen“, so Tschimpke. Die Entwicklung laufe derzeit auf einen Anteil von etwa 40 bis 50 Prozent erneuerbare Energien an der Stromversorgung im Jahr 2020 hinaus und trage so entscheidend zur Reduktion von klimaschädlichen Emissionen und des Verbrauchs fossiler Rohstoffe bei. Wie der dafür erforderliche Energiemix und dessen räumliche Verteilung auch unter Gesichtspunkten der Netzintegration, der Flächeneffizienz sowie der Natur- und Umweltverträglichkeit optimiert werden könne, sei jedoch bislang völlig offen.

Zudem greift die derzeit von Bund und Ländern geführte Debatte zu kurz. Der NABU kritisiert, dass zwar viel über Strompreise geredet, der Wärmemarkt in der Debatte aber bislang völlig ausgespart wird. Und das, obwohl Verbraucher zwei Drittel ihrer Wohnenergiekosten für Heizung und Warmwasser und nur ein Drittel für Strom ausgeben. Daher gehöre der Dauerstreit zwischen Bund und Ländern über steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für die energetische Gebäudesanierung genauso auf die Agenda des Energiegipfels wie die Frage, wie Geringverdienern und Transfergeldempfängern das Wohnen in energetisch sanierten Gebäuden ermöglicht werden kann.

„Wenn alle Beteiligten auf diesem Gipfel wenigstens ein konkretes Ergebnis mit einer praktischen Wirkung für die Senkung von Wärmeverbrauch und Heizkosten erzielen wollen, dann sollte an erster Stelle ein politischer Kompromiss für die Steuerrabatte in Höhe von wie ursprünglich geplant einer Milliarde Euro an Hausbesitzer stehen, die in hohe Effizienzstandards, Wärmedämmung und eine moderne Heizungsanlage investieren“, so der NABU-Präsident. Dazu müsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Blockadehaltung endlich aufgeben und in die von den Ländern geforderte Kompensation einwilligen. Die alternativ diskutierten Zuschüsse in Höhe von 300 Millionen Euro können die ursprünglich geplante Summe der Steueranreize nicht kompensieren, um die Finanzierungslücke bei der Gebäudesanierung zu schließen und die notwendigen Sanierungsaktivitäten zum Erreichen der Klimaziele auszulösen. Zudem würden sie weitgehend verpuffen, auch weil deren geplante Finanzierung über den Energie- und Klimafonds der Bundesregierung angesichts der fehlenden Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel mehr als unsicher sei.