NABU lehnt radikale Änderung des EEG ab

Energiewende erfordert sorgfältige Reform des gesamten Strommarkts

11. Oktober 2012 - Der NABU lehnt Forderungen nach einer radikalen Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab. „Im Bereich der Energiewende gibt es kein einziges Beispiel dafür, dass Mengenvorgaben erfolgreich funktioniert hätten. Mit pauschalen Vorgaben ist der Markt eben nicht in der Lage, die effizientesten und umweltverträglichsten Lösungen zu finden. Dieses Desaster haben wir bei den Biokraftstoffen erlebt, das sollte uns eine Warnung sein“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auch die im EEG angelegte Deckelung der Photovoltaik habe immer wieder zu mehr Zubau von Anlagen geführt, bevor die Förderung weiter zurückgefahren wurde.

Aus Sicht des NABU muss das EEG stattdessen sorgfältig weiter entwickelt und der Strommarkt umfassend reformiert werden. Nur auf diesem Weg könne das nötige Maß an Flexibilität und Systemverantwortung sichergestellt werden, wenn künftig Wind- und Solarstrom die Energiewende bestimmen. Die Bundesregierung müsse jetzt endlich einen Fahrplan für neue gesetzliche Regeln zum Strommarkt vorlegen, die auch mit einem Anteil von mehr als 30, 40 oder 50 Prozent erneuerbaren Energien funktionieren. „Die Energiewende ist nur dann zu teuer, wenn wir im bestehenden System versuchen jeden zu entschädigen, dessen Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert“, so Tschimpke.

Bürger stärker entlasten

Im Hinblick auf die steigende EEG-Umlage fordert der NABU eine stärkere Entlastung der Bürger. „Für das Gelingen der Energiewende ist es völlig legitim, dass sich der Staat, aber auch die Wirtschaft und die Bürger an der Finanzierung der notwendigen Investitionen beteiligen. Das System bekommt jedoch soziale Schieflage, wenn immer mehr Bereiche der Industrie so gut wie keinen Beitrag leisten“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Daher sei die von Bundesumweltminister Altmaier angekündigte Überprüfung der Befreiungen von der EEG-Umlage ein positives Signal. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, warum nur der Staat von den steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage profitiere, ohne die Bürger zu entlasten. Vor diesem Hintergrund sei es ein Skandal, dass sich Bund und Länder immer noch nicht auf die geplanten Abschreibungsmöglichkeiten für die energetische Gebäudesanierung geeinigt hätten.

Zudem sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz an sich nicht der Treiber für die steigenden Energiekosten, betont der NABU. Die reinen Förderkosten für Wind- und Solarstrom seien nur für etwa die Hälfte der EEG-Umlage verantwortlich und mit rund sieben Euro pro Monat und Haushalt auch deutlich günstiger als Atom- und Kohlestrom mit all seinen bislang nicht einkalkulierten Folgekosten. „Selbst wenn das EEG komplett abgeschafft würde, würde sich der Strompreis wegen der hohen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und den notwendigen Ersatzinvestitionen für die veralteten Großkraftwerke in Deutschland weiter erhöhen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sichert uns langfristig bezahlbaren und umweltfreundlich erzeugten Strom“, zeigt sich Olaf Tschimpke überzeugt. Der für 2013 berechnete Anstieg der EEG-Umlage könne hingegen schon durch einen Wechsel des Stromanbieters kompensiert werden, so der NABU-Präsident.