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Jetzt NABU-Mitglied werden!Schlechte Halbzeitbilanz für Schwarz-Gelb
Umweltpolitik der Koalition offenbart viele Mängel
CDU-Wahlplakat mit Angela Merkel - Foto: Helge May
06. Oktober 2011 - In einer umweltpolitischen Halbzeitbilanz haben BUND und NABU die Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition kritisiert und für die kommenden zwei Jahre konkrete Fortschritte bei der ökologischen Modernisierung Deutschlands angemahnt. Der größte Fehler von Schwarz-Gelb ist die Verlängerung der AKW-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre gewesen. Zwar ist dies nach dem Gau von Fukushima korrigiert worden, doch die dringend benötigte Energiewende geht viel zu schleppend voran.
„Die Energiepolitik der Regierung hakt an vielen Ecken und Enden“, kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Ein haarsträubendes Beispiel ist die geplante Subventionierung neuer Kohlekraftwerke mit Geld aus dem Energie- und Klimafonds. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der benötigten Netze und Speicher wird in unsere Landschaft eingreifen. Deshalb muss er so naturverträglich wie möglich gestaltet werden, sonst verlieren wir die Unterstützung der Bürger für eine zukunftsfähige Stromversorgung“, warnt Tschimpke. „Es kann keine Energiewende ohne Energieeffizienz geben“, betont der NABU-Präsident, „aber ausgerechnet im Bereich Energiesparen und insbesondere bei der Gebäudesanierung hat diese Regierung außer Lippenbekenntnissen nichts vorzuweisen.“
Klimaschutz: Vielleicht!
Zwar haben Kanzlerin Merkel sowie die Minister Röttgen und Rösler immer wieder die enorme Bedeutung der Energieeffizienz betont, aber zugleich blockierten sie die Pläne von EU-Energiekommissar Günther Oettinger konkrete Einsparziele für Energieversorger verbindlich festzulegen. „Auch auf nationaler Ebene enthält das Gesetzespaket zur Energiewende keine einzige echte Verbesserung der Energieeffizienz“, kritisiert Tschimpke. Im Streit mit dem Bundesrat rufe die Regierung nicht mal den Vermittlungsausschuss an, um die wichtigen Steueranreize für die Gebäudesanierung doch noch zu retten. „So jagt diese Regierung ihre eigenen Klimaschutzziele durch den Kamin“, sagt Tschimpke. Insbesondere beim Netzausbau muss die Bundesregierung nun zeigen, dass Energiepolitik, Naturschutz und Bürgerbeteiligung zusammen gehören, sonst kann die Energiewende nicht gelingen“, fordert Tschimpke.