Tagung zum Bt-Maisanbau

Am 21. Juni geht es in Berlin um Stand und Perspektiven

„Was kann das Land Brandenburg tun, um den gentechnikfreien Maisanbau zu unterstützen?“ so lautete die Eingangsfrage des Staatssekretär Dr. Daniel Rühmkorf, MGUV. Auf der gut besuchten Tagung berichtete der Staatsekretär Rühmkorf, was das Land Brandenburg unternommen hat, um die Folgen des Bt-Anbaus für geschützte Gebiete wie auch für die landwirtschaftliche Praxis besser beurteilen zu können. Zweitens: welchen Stellenwert gentechnikfreie Regionen haben und für Brandenburg haben könnten. Staatsekretär Rühmkorf warf die Frage auf, wie wir uns auf neue Situationen einstellen, die sich durch Entwicklungen in Brüssel und Straßburg abzeichnen. Als Morgengabe präsentierte Staatsekretär Rühmkorf eine neue Ausstellung des Ministeriums zu gentechnikfreien Regionen. Immerhin hat die Bewegung in diesem Bundesland begonnen. Auch wenn in den letzten drei Jahren kein Anbau von MON 810, einem Mais, der tolerant ist gegen den Maiszünsler, stattfand, so stehen doch in der EU neue gentechnisch veränderte Maissorten kurz vor der Zulassung und wachsen demnächst vielleicht wieder in Brandenburg.

Maisanbau in Brandenburg

Frieder Hofmann stellte erstmals die Ergebnisse des F&E Vorhabens des Bundesamtes für Naturschutz und des Landes Brandenburgs vor. Dieses Forschungsvorhaben schließt an eine Untersuchung des Genmaisanbaus im Naturschutzgebiet Ruhlsdorfer Bruch in BB an. Wie breitet sich der Maispollen und die Ernterückstände im Herbst in der Landschaft aus, so lautete die Kernfrage. Um die Ausbreitung der Maispollen rund um ein gv-Maisfeld besser abschätzen zu können, wurde ein mathematisches Modell entwickelt. Diese Modellrechnungen haben wir mit Messungen überprüft und können so genauer als bisher die nötigen Abstände abschätzen. Spannend auch die Aufnahmen von Maispollen auf den Futterpflanzen der Schmetterlinge am Feldrand. Dazu wurde eine neue Methode erprobt. Erstmals kann man mit einem Mikroskop im Feld direkt Aufnahmen der Blätter machen und gewinnt so ein sehr differenziertes Bild der Maispollen auf den Blattstrukturen.

Rudi Vögel vom Landesamt (LUGV) führte deutlich vor Augen, wie sehr sich der Maisanbau rund um große Biogasanlagen gesteigert hat. Der Trend zeigt, dass die Maisfelder zunehmend mehrjährig angebaut werden und sich so die Schaderregerprobleme zwangsläufig häufen werden. Ein Grund, um dann gv-Mais einzusetzen. Weitere unschöne Begleiterscheinungen bleiben nicht aus: die Bodenerosion nimmt zu, wertvoller Mutterboden geht zunehmend verloren. Dabei gibt es durchaus Alternativen zum Maisanbau über den man nachdenken könnte. Das Publikum diskutierte recht lebhaft die Rolle von Mais in der Biomassestrategie und kritisierte die offensichtliche Fehlentwicklung, die die einseitige Förderung des Maisanbaus in den letzten Jahren genommen hat.

Gentechnikfreie Regionen

Annemarie Volling von der ABL stellte die Entwicklung der gentechnikfreien Regionen vor. Die Bewegung ist gut organisiert, europaweit vernetzt und weiter aktiv, auch wenn gerade kein Anbau von MON 810 stattfindet. In mehrere Bundesländer wie Thüringen, Rheinland- Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein- Westfalen haben sich die Landesregierungen gentechnikfrei erklärt resp. in ihren Koalitionsvereinbarungen festgelegt. Dies ist ein großer Erfolg für die Bewegung, in Brandenburg ringt die Landesregierung noch mit Beschluss zur Unterstützung der gentechnikfreien Regionen. Wie man mehr Zulauf zu den gentechnikfreien Regionen bekommt stellt Annemarie Volling vor. In einigen Bundesländern würden bereits auf den Landwirtschaftsämtern Formulare für den Landwirt ausliegen, mit denen sie den gentechnikfreien Regionen vor Ort beitreten können. Dies ist auch für Brandenburg eine gute Idee und sollte umgesetzt werden, lautete dazu eine Forderung aus dem Publikum.
Thomas Janoschka von gentechnikfreien Bündnis Brandenburg stellte klare Forderungen an die Landesregierung. Diese solle sich eindeutig positionieren und Brandenburg gentechnikfrei erklären. Abstände zur Koexistenz müssten sich zum Schutz der Bienen auf 3 km erstrecken und die gentechnikfreie Bewegung solle über ein Landesförderprogramm finanziell besser ausgestattet werden Das Saatgut muss stärker auf Kontaminationen mit GVO überwacht werden. Dies jedoch sei teuer und angesichts der Sparzwänge in Brandenburg illusorisch, konterte Dr. Peter Rudolph aus dem MGUV Brandenburg. Weitaus besser wäre es, wenn die Saatguthersteller verpflichtet würden, bereits in den Exporthäfen ihr Saatgut auf Gentechnikfreiheit zu kontrollieren und kontaminierte Bestände erst gar nicht auszuliefern. Nur so würde der berechtigte Anspruch auf gentechnikfreies Saatgut nicht zu Lasten der maroden Landeskassen gehen.

Die Imker

Iwan Chotjewitz, MUGV: „Ist Honig mit gv-Pollen verkehrsfähig? So lautet die strittige Frage, die es bis zum Europäischen Gerichtshof geschafft hat. Vorausgegangen sind mehrere Klagen der Imker in Deutschland gegen die Landesgerichte, die teilweise den Imkern recht gegeben haben wie in Augsburg, oder auch die Klage der Imker abgewiesen haben wie in Frankfurt an der Oder. Der Europäische Gerichtshof wird endgültig voraussichtlich im September seine Entscheidung bekannt geben. Das Plädoyer des Generalsanwaltes gibt eine eindeutige Richtung vor. Yves Bot stellt in seinem Schlussvortrag fest: der Pollen im Honig sei nicht mehr vermehrungsfähig und damit kein GVO im Sinne des Gesetzes. Jedoch sei der Pollen als Zutat zu werten und damit kennzeichnungspflichtig im Sinne des Gesetzes. Strittig jedoch ist, ob der gv-Pollen als Anteil der Gesamtpollenmenge im Honig, oder des Maispollens im Honig oder im Honig an sich gewertet wird. Heftig diskutiert wurde an dieser Stelle, welche Auswirkungen diese neue Rechtslage auf die nationale Gesetzgebung haben wird. Wenn die Imker kennzeichnen müssen, sind sie diejenigen, die dafür verantwortlich sind, Kontaminationen im Honig zu vermeiden .Das bedeutet jedoch rein praktisch, dass sie sich im Umkreis von fünf Kilometern dem gv-Mais fernhalten müssen und damit in diesem Gebiet die Bestäubungsleistung der Bienen ausfällt.

Diese Befürchtung konnte Peter Maske, Vorsitzender des Berufsimkerverbandes, nur bestätigen. Die Imker würden konsequent ignoriert in der Gentechnikgesetzgebung. Sein Berufsstand trüge daher die Hauptlast des Anbaus, da sie sich in einem nicht lösbaren Konflikt befänden, wenn in ihrer Nähe gv-Mais angebaut wird. Noch sei die naturwissenschaftliche Frage, welchen Schaden Bienen durch das Bt-Toxin nehmen können, für ihn nicht geklärt. Die Befürchtung bleibt, dass Bienen mit Vorschädigungen, wie schlechter Ernährungszustand oder den Darmparasit Nosema, durch das Bt-Toxin dezimiert werden. Die Forschung sei an dieser Stelle industriegesteuert und interessengeleitet und beantworte wesentliche Frage nicht unabhängig. Die Imker bräuchten dringend Rechtssicherheit, die jedoch sei nirgends in Sicht.

Abweichend vom Programm stellte Heike Moldenhauer (BUND) zum Schluss vor, welche neuen Überlegungen es in Europa zu Zulassungen und Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten gibt. Die Mitgliedstaaten sollen in Zukunft in ihrem Hoheitsgebiet den Anbau von GVO verbieten können, wenn dieser Anbau nicht in die Region passt, sozioökonomische oder andere Gründe vorliegen. Die Vorschläge der EU-Kommission boten jedoch höchst vage Formulierungen und keine Rechtssicherheit. Im Grunde wurde eine Freigabe an die Mitgliedsstaaten von vielen gentechnikfreien Regionen lange gewünscht. Es könnte sich jedoch als Danaer Geschenk erweisen, da im Gegenzug die Zulassungsverfahren für GVO vereinfacht und beschleunigt werden sollen. Dabei wurde weder das Zulassungsverfahren noch die zuständige EFSA bislang zufriedenstellend gestaltet.

Das Europäische Parlament konnte in seiner Abstimmung den Vorschlag der EU-Kommission wesentlich verbessert, Grundlage dazu war der "Lepage Bericht" aus dem Umweltausschuss.

Stellungnahme von Heike Moldenhauer (BUND)
Lepage Bericht aus dem europäischen Parlament