Kein Gehör am Runden Tisch

Bundesforschungsministerium verweigert Dialog zur Gentechnikforschung

07. Juli 2010 - Anlässlich des vierten Runden Tisches zur Pflanzengenetik am 7. Juli kritisieren NABU und der Deutsche Naturschutzring (DNR), dass sich das Bundesforschungsministerium einem ernsthaften Dialog mit der kritischen Zivilgesellschaft zum Thema Gentechnikforschung verweigert.

Die Umweltverbände DNR und NABU, der ökologische Lebensmittelverband BÖLW und der Wissenschaftler-Verband VDW hatten Bundesforschungsministerin Schavan bereits im September letzten Jahres ihre Anforderungen an eine ökologische Risikoforschung vorgelegt. Zu diesem Neun-Punkte-Katalog lag am dritten Runden Tisch eine Stellungnahme vor, in der das Ministerium all jene Forschungsansätze der Umweltverbände zurückweist, die sich mit den Risiken für Mensch und Natur auseinandersetzen. „Die Verbände haben ihre Forderungen wissenschaftlich begründet und hinterlegt. Dagegen setzt Bundesforschungsministerin Schavan Behauptungen, die mit keiner einzigen Quelle belegt werden”, sagte DNR-Vizepräsident und NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

So heißt es in der Stellungnahme, es sei nicht Aufgabe des Staates „die Nützlichkeit oder Erwünschtheit gefahrlosen gesellschaftlichen Handelns, wie die Erforschung und die Nutzung der Grünen Gentechnik, zu bewerten“. Laut Artikel 20a des Grundgesetzes ist es jedoch sogar Pflicht des Staates, die Allgemeinheit vor nicht vertretbaren Risiken und Gefahren zu schützen.

Des Weiteren geht aus der Stellungnahme hervor, das Ministerium könne die langfristigen und großflächigen Folgen des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) nicht erforschen, da es dazu keine methodischen Ansätze gäbe. „Diese Behauptung ist besonders dreist, da das Bundesforschungsministerium selbst den Verbund GenEERA gefördert hat, der zur großflächigen Verbreitung von genetisch verändertem Raps Modelle und Berechnungen entwickelt“, erklärte NABU-Gentechnikexpertin Steffi Ober. Nachdem das Projekt ausgelaufen sei, hätte das Ministerium einen Antrag auf Weiterführung dieser Forschungen abgelehnt.

Eine weitere Behauptung sei, dass jeder GVO (gentechnisch veränderter Organismus) bei seiner Zulassung in Brüssel vollumfänglich geprüft sei. „Dies behauptet nicht einmal mehr die Europäische Zulassungskommission EFSA. Es ist fachlich unsinnig, da sich die Wissenschaft weiterentwickelt und neue Risiken und Erkenntnisse nie ausgeschlossen werden können“, so Ober. Zudem hätte laut Bundesforschungsministerium Gen-Mais keine Auswirkungen auf heimische Schmetterlinge. Einer aktuellen Untersuchung zufolge kann diese Behauptung jedoch nicht belegt werden, da die wenigen Studien hierzu kaum belastbar seien und die meisten Daten aus den USA stammten.

„Das Papier ist inhaltlich und formal vollkommen inakzeptabel“, so DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Statt sich wissenschaftlich mit dem Für und Wider der Argumente auseinanderzusetzen, bügele das BMBF alles ab oder antworte auf wichtige Punkte gar nicht. „Diese Form der Auseinandersetzung ist nicht wissenschaftsbasiert und ein deutliches Zeichen dafür, dass Frau Schavan nicht an einem ernsthaften Dialog interessiert ist. Wir sehen nach dieser Antwort keine Gesprächsgrundlage mehr“, so Röscheisen abschließend. Der DNR werde unter diesen Vorzeichen zukünftig nicht mehr am Runden Tisch teilnehmen.

Anmerkungen des BMBF zum Neun-Punkte-Papier der Umweltverbände (PDF)
Reaktion auf die BMBF-Anmerkungen zum Neun-Punkte-Papier (PDF)
Risiken der Agro-Gentechnik, Erläuterungen zum 9-Punkte-Katalog für eine ökologische Risikoforschung (PDF)