Schwarz-Gelb blockiert Klimaschutz

NABU fordert Kerosinsteuer und Ausdehnung der Lkw-Maut

21. Oktober 2009 - Der NABU kritisiert, dass Union und FDP während der gesamten Legislaturperiode bis 2013 die Lkw-Maut nicht ausweiten wollen. Damit gibt die neue Regierung eines der wichtigsten Instrumente zur Senkung der Klimagasemissionen im Straßengüterverkehr aus der Hand. „Es ist ein Rätsel, wie Schwarz-Gelb so dem Lkw-Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz abtrotzen will“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Dies funktioniert nicht ohne Anreize, unnötige Transporte – die es zuhauf gibt – zu unterbinden und Beförderungen auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie die Bahn zu verlagern.“

Da die Güterumschlagszahlen im Straßen- und Schienenverkehr sowie in der Luft- und Seefracht rückläufig sind, wird derzeit jede Maßnahme zur Verringerung von Klimagasemissionen im Güterverkehr blockiert. Nach Ansicht des NABU muss jedoch gerade die Flaute beim Transportaufkommen genutzt werden, um die Weichen für einen Güterverkehr zu stellen, der die Bürger und die Umwelt weniger belastet: „Die Wirtschaft wird 2010 voraussichtlich wieder an Fahrt aufnehmen und mit ihr der Güterverkehr“, so Miller: „Die Klimaschutzziele Deutschlands und der Europäischen Union werden dabei von kaum einer Branche derart bedroht wie durch den Transportsektor.“ Die neue Regierung muss ihren Gestaltungsspielraum konsequent nutzen und das vom Verkehrsministerium prognostizierte langfristige Güterverkehrswachstum von 70 Prozent bis 2025 dürfe nicht weiter als Naturgesetz hinnehmen.

NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger nennt im Güterverkehr vier vordringliche Maßnahmen der kommenden vier Jahre: „Erstens muss die Lkw-Maut auf alle Straßen und auf kleinere Lkw ausgedehnt werden. Zweitens muss sich Deutschland auf europäischer Ebene stärker für eine Kerosinsteuer im Flugverkehr einsetzen. Während die Bahn Abgaben auf Diesel und Strom zahlt, bleibt ausgerechnet das klimaschädlichste Verkehrsmittel bislang von jeglichen Abgaben verschont. Drittens müssen die Ruß- und Stickoxidemissionen der Schifffahrt massiv gesenkt werden. Und viertens gilt es die Lärmbelastung des Schienengüterverkehrs zu reduzieren.“

Zu den letzten beiden Punkten gebe es gute Ansätze im Entwurf der Koalitionäre. Korrigieren müssten Union und FDP jedoch die Zweckbindung der Mauteinnahmen, die nach bisherigen Plänen vollständig in den Straßenbau fließen sollen. „In den nächsten Jahren werden die Mauteinnahmen höher ausfallen als die Beträge effizient und sinnvoll in Straßeninfrastruktur verbaut werden können. Hier droht die Betonierung der Republik ohne Sinn und Verstand“, warnte Oeliger.