Klinken putzen gehen

Der NABU im Lobby-Einsatz

Wer im politischen Betrieb etwas erreichen will, muss einen langen Atem haben. Dass nach vielen Jahren überhaupt Zählbares herausspringt, ist gerade im Naturschutz nicht selbstverständlich. „Insofern ist der 1. Juli 2009 für uns ein geradezu historisches Datum“, freut sich NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. An diesem Tag gab der Haushaltsausschuss des Bundestages endlich grünes Licht für die Sicherung von 100.000 Hektar aus ehemaligem DDR-Volkseigentum. Verwaiste Truppenübungsplätze, stillgelegte Braunkohletagebaue und Flächen des Grünen Bandes an der ehemaligen innerdeutschen Grenze sollen als „Nationales Naturerbe“ erhalten werden.

Schon früh zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung hat der NABU intensiv für die Flächensicherung geworben, in unzähligen Hintergrundgesprächen in der Lobby des Bundestags, in Telefonaten und Briefwechseln mit Politikern und Entscheidungsträgern in den Ministerien. Mit dem Regierungswechsel 2005 wird das Vorhaben dann schriftlich im Koalitionsvertrag fixiert. „Es wurde Wort für Wort unser Text verwendet“, erzählt Miller. „Schon das war ein Riesenerfolg für den NABU und die gesamte Umweltlobby. Und es war die entscheidende Voraussetzung für das weitere Verfahren – auch wenn es noch einmal fast vier Jahre gedauert hat.“

Kurze Wege
Gut ein Viertel seiner Arbeitszeit hat der NABU-Bundesgeschäftsführer für Lobbyarbeit reserviert. Auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke ist natürlich immer wieder im Lobby-Einsatz und nicht zuletzt die NABU-Experten vom Vogelschutz- bis zum Verkehrsreferenten.

Seit der NABU vor knapp zwei Jahren seine Zentrale von Bonn nach Berlin verlegte, haben sich die Kontakte mit Politik und Verwaltung noch einmal deutlich intensiviert. Das liegt auch an den kurzen Wegen vom NABU-Hauptquartier in der Charitéstraße zum Bundestag und den Ministerien. Vieles lässt sich in wenigen Minuten zu Fuß oder mit dem Dienstfahrrad erledigen. In einer Stadt, in der die einfache Strecke per S-Bahn oder gar mit dem Auto leicht anderthalb Stunden dauern kann, ist das ein unschätzbarer Standortvorteil. Gerne kommen Gäste auch zu den Parlamentarischen Abenden des NABU oder zu einem Arbeitsgespräch in der entspannten Atmosphäre des nach NABU-Gründerin Lina Hähnle benannten „Bistro Lina“.

Mehr Gewicht
Dass Umwelt-Lobbying aber nicht immer von Erfolg gekrönt ist, zeigen das gescheiterte Umweltgesetzbuch oder die Zustimmung des Bundestags zum Bau der Fehmarnbeltbrücke. Und so hat das Lobbying für die Zeit nach den Bundestagswahlen längst begonnen. Verbunden mit der Bitte um einen Gesprächstermin verschickte der NABU bereits im März an sämtliche Bundestagsabgeordneten Kernforderungen zur Bundestagswahl.

Es folgten Treffen mit Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien. „Hier hat eindeutig ein Wandel stattgefunden. Wir finden jetzt auch bei den eher umweltfernen Parteien Gehör und können uns regelmäßig mit den Spitzenleuten austauschen. Das Gewicht der Umweltpolitik hat zugenommen“, bilanziert Miller den Gesprächsmarathon des Frühjahrs.

„Konstruktiver Dialog“
„Der Bewahrung der Schöpfung und dem Natur- und Umweltschutz widmet unser Regierungsprogramm für die nächste Wahlperiode mehr als früher Aufmerksamkeit“, schreibt zum Beispiel Peter Raumsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, im Nachgang der Gespräche. Er setze darauf, mit dem NABU in der kommenden Wahlperiode weiter einen konstruktiven Dialog zu führen – auch „wenn es unterschiedliche Positionen bei Fragen wie dem richtigen Energiemix für Deutschland“ gebe.

Solche Reaktionen zeigen, dass der NABU mit seinen rund 460.000 Mitgliedern und Förderern eine ernstzunehmende Größe ist. Im Vergleich zu so manchen Wirtschaftslobbyisten hat der NABU einen entscheidenden Vorteil: „Wir sind glaubwürdig, wir sind transparent. Wir werden eingeladen und müssen nicht zahlen, um unsere Anliegen einzubringen“, betont Leif Miller. Darum braucht man auch nicht zimperlich mit öffentlicher Kritik zu sein, wenn der Naturschutz dann doch wieder einmal gegen Wirtschaftsinteressen zurückstecken soll.

Kathrin Klinkusch