Flughafenausbau vorerst gestoppt

Klage des NABU NRW vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich

10. Juli 2009 - Der NABU begrüßt das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig im Streit um den Flughafenausbau Münster Osnabrück. „Das ist ein Erfolg für den Naturschutz in Deutschland“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Das Gericht hat mit seinem Urteil klargestellt, dass die Abwägung zwischen öffentlichen Interessen und Naturschutzinteressen aufgrund belastbarer Daten und Fakten erfolgen muss.

Leipziger Richter stärken NABU-Position

„Das Urteil hat aus Sicht des NABU grundsätzlichen Charakter für zukünftige Planverfahren, die FFH- und Vogelschutzgebiete betreffen“, so Miller weiter. „Wir freuen uns, dass die Leipziger Richter die Position des NABU heute gestärkt haben“, sagte Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW, der gegen das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW geklagt hatte. Immerhin hat der NABU den zwingenden Grund überwiegend öffentlichen Interesses am Ausbau des Flughafens stets bezweifelt, da die zugrunde liegenden prognostizierten Fluggastzahlen schlichtweg falsch sind.

Lebensraumzerschneidung von wertvollen Flächen

Konkret kritisiert hatte der NABU zudem die zerschneidende Wirkung des Ausbauvorhabens auf den Eltingmühlenbach und die damit einhergehenden negativen Auswirkungen auf den schützenswerten Lebensraumtyp des Erlen-Eschen-Auwaldes. Auch hätte im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung ein fachliches Gutachten über die Auswirkungen der Lebensraumzerschneidung sowie Lärm- und Lichtverschmutzung durch den Flughafen auf die am Eltingmühlenbach festgestellten Fledermausvorkommen erfolgen müssen.

Lärm ist ein Gesundheitsrisiko

„Aus Kima- und Lärmschutzgründen müsste man solchen Flughafenausbauplänen generell eine klare Absage erteilen. Durch die höhere Klimawirksamkeit der Flugzeugabgase gehen schon über zehn Prozent der Erderwärmung auf das Konto des Flugverkehrs - Tendenz steigend“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Miller. Der Gesetzgeber hat bisher ausgerechnet das klimaschädlichste Verkehrsmittel ungeschoren von Öko- und Mineralölsteuern gelassen. Hinzu kommt, dass die meisten Regionalflughäfen schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind und der Lärm für viele Anwohner zum Gesundheitsrisiko wird.

Für viele Regionalpolitiker geht es bei den kleinen Flughäfen nur ums Prestige. Miller: „Die kleinen Flughäfen sind meist ein Steuergeldgrab und erbringen nicht den erhofften Effekt für die regionale Wirtschaft und für Arbeitsplätze.“