Beltbrücke wird im Bundestag diskutiert

NABU warnt vor explodierenden Baukosten

05. März 2009 - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstagabend in erster Lesung über den Staatsvertrag zum Bau der Fehmarnbelt-Brücke. Anschließend soll das deutsch-dänische Verkehrsprojekt an den federführenden Verkehrsausschuss des Parlamentes überwiesen werden. Der NABU appelliert an alle Fraktionen, sich dort gemeinschaftlich für eine Anhörung einzusetzen und hat erneut vor den zu erwartenden explodierenden Baukosten gewarnt. Denn auch für die deutsche Hinterlandanbindung liegen bisher keine aktuellen Kostenschätzungen vor. Bereits Anfang 2008 hatte der NABU ein Verkehrsgutachten zur Entwicklung der Baukosten vorgelegt, wonach der Brückenbau tatsächlich insgesamt rund neun Milliarden Euro anstatt der geschätzten 5,6 Milliarden Euro kosten werde.

Es drohen erhebliche Folgekosten

„Die Ausschussmitglieder sind gut beraten, sich die ökologischen Risiken und ökonomischen Nebenwirkungen des Vorhabens von Fachleuten erklären zu lassen und auch das Kleingedruckte der Packungsbeilage im deutsch-dänischen Staatsvertrag genau zu lesen“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der Bundesrechnungshof habe erst im Dezember das Bundesverkehrsministerium in seiner Bewertung des Staatsvertrages auf eine Kostensteigerung von bis zu 100 Prozent bei Großprojekten hingewiesen. Die Prüfer mahnten, dass trotz einer vertraglich festgelegten Finanzierung des Vorhabens durch Dänemark auch auf Deutschland erhebliche Folgekosten zukommen könnten.

Hohes Unfallrisiko auf wichtiger Wasserstraße

Der NABU kritisierte, dass der Staatsvertrag auch das Thema Schiffssicherheit völlig ausspare. Die im Staatsvertrag erwähnten Zuständigkeiten beim Notfallmanagement im Falle einer Havarie sparen mögliche Schiff-zu-Schiff-Kollisionen aus. Dabei entstünde durch ein Brückenbauwerk ein äußerst risikoreiches Nadelöhr in der am meisten befahrenen Wasserstrasse der Welt. Auch einen wie zwischen Dänemark und Schweden beim Bau der Öresundbrücke vertraglich vereinbarten Passus zur Null-Barriere-Wirkung der Brückenpfeiler auf den Wasseraustausch zwischen Nord- und Ostsee suche man vergebens.

Miller: „Die Bundestagsabgeordneten sollten sich fragen, ob Deutschland in Zeiten der Banken- und Wirtschaftskrise Milliarden von Steuergeldern für dieses umstrittene Prestige-Projekt Dänemarks und der schleswig-holsteinischen Landesregierung riskieren will. Vernünftig wäre ein klares Nein.“

Für Rückfragen:
Malte Siegert
Leiter NABU-Wasservogelreservat Wallnau
Tel. 0173.9373241

Dietmar Oeliger
NABU-Verkehrsexperte
Tel. 030.284984-1613