EU sendet falsche Signale beim Klimaschutz

Klimapaket der EU-Kommission setzt zu niedriges Reduktions-Ziel an

23. Januar 2008 - Die EU-Kommission stellt heute in Brüssel offiziell ihr Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vor, mit dem sie bis 2020 eine Reduzierung ihrer Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 um 20 Prozent erreichen will. "Damit unterläuft die EU bewusst ihr eigenes Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu begrenzen", kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Beim Klimagipfel auf Bali hatte die EU noch für eine Vorgabe an die Industriestaaten gekämpft, eine Reduktion von mindestens 25 bis 40 Prozent als Rahmen für die globalen Klima-Verhandlungen festzuschreiben. "Wir dürfen wohl kaum von den USA, Japan oder Kanada erwarten, dass sie im Klimaschutz von sich aus die EU-Ziele übertreffen wollen," so Tschimpke. Die EU-Mitgliedstaaten und die am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen benötigen bereits jetzt klare Signale, dass bis 2020 eine gemeinsame Reduktion in der Größenordnung von 30 Prozent notwendig ist.

Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss auch tatsächlich im eigenen Land erfolgen. Ein Freikauf über den europaweiten Handel mit Zertifikaten ist nicht akzeptabel. Von Deutschland erwartet die EU-Kommission eine Verdopplung des heutigen Anteils Erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf 18 Prozent in 2020. "Das ist nur zu schaffen, wenn die Bundesregierung das erfolgreiche System der garantierten Einspeisevergütungen für Ökostrom weiterentwickelt. Auch die geplanten Maßnahmen zur Wärmeerzeugung aus Erneuerbaren Energien für alte Gebäude müssen nachgebessert werden", betonte Tschimpke. Beim Einsatz von Biokraftstoffen sollten mindestens 50 Prozent der Treibhausgase gegenüber fossilen Kraftstoffen eingespart werden. Außerdem muss, wie ursprünglich vorgesehen, eine rückwirkende Nachweispflicht gelten, dass nach 2003 für den Anbau von Energiepflanzen keine Regenwaldflächen zerstört wurden.

Als vollkommen unzureichend bewertete der NABU die bisherigen Fortschritte zur Steigerung der Energieeffizienz. Als zentralen Baustein ihrer Klimaschutzpolitik sollten Bundesregierung und EU-Kommission endlich ein so genanntes "Top-Runner-Programm" starten: "Die Energieverbrauchswerte der effizientesten Produkte müssen innerhalb von fünf Jahren den verbindlichen Standard für alle auf dem europäischen Markt erhältlichen Produkte setzen", forderte Tschimpke.