NABU fordert Abbau klimaschädlicher Subventionen

Einsparungen von bis zu 30 Milliarden Euro möglich

26. April 2007 - Angesichts der Diskussion über die Folgekosten der beim EU-Frühjahrsgipfel beschlossenen Klimaschutzziele hat der NABU die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Verschwendung von Steuermitteln durch klimaschädliche Subventionen zu beenden. Die dabei eingesparten Gelder sollten in Instrumente und Technologien zur Reduzierung von Kohlendioxid fließen. Die Bundesregierung kann pro Jahr bis zu 30 Milliarden Euro einsparen, wenn sie ökologisch fragwürdige Förderungen abbaut. Dies geht aus einer Studie der Umweltverbände NABU, BUND, Hamburger Klimaschutzfonds, Forum Umwelt und Entwicklung sowie des Förderverein Ökologische Steuerreform (FÖS) hervor.

"Unsere Berechnungen zeigen, dass ausreichend Gelder für den Klimaschutz vorhanden sind. Diese müssen jedoch dringend umgeschichtet werden: Weg von der künstlichen Verbilligung klimaschädlicher Kraftwerke und Verkehrsmittel - hin zu Klimaschutzmaßnahmen, die Energie effizient nutzen und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung muss Deutschland in den nächsten 50 Jahren mit Klimaschäden in Höhe von 16 Milliarden Euro im Jahr rechnen.

Mit der Streichung der Privilegien für das Flugzeug als klimaschädlichstem Verkehrsmittel könnten allein 900 Millionen Euro jährlich eingenommen werden. Ein weiterer Posten ist die geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff im Vergleich zu Normalbenzin. Mindestens acht der subventionierten 18 Cent pro Liter müssten abgebaut werden, um den Bundeshaushalt um jährlich 2,6 Milliarden Euro zu entlasten. Einsparen ließen sich auch Förderungen für den Braunkohlebergbau sowie Steuervergünstigungen für Atom-Rückstellungen, die sich auf eine weitere Milliarde Euro pro Jahr summieren. Allein 500 Millionen Euro brächte das Ende des Dienstwagenprivilegs, das Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch begünstigt. "Das Abschmelzen aller klimaschädlichen Subventionen ist Voraussetzung dafür, dass das komplette Abschmelzen von Gletschern und Eisschilden, also das sichtbarste Zeichen des Klimawandels, noch verhindert werden kann", so Tschimpke.

Ansprechpartner
Dietmar Oeliger
NABU-Verkehrs- und Energieexperte
Tel. 030-284984-28