Waldschutz und Waldnutzung ins 21. Jahrhundert heben

Warum wir jetzt ein neues starkes Bundeswaldgesetz brauchen

Unseren Wäldern geht es extrem schlecht. Sie leiden zunehmend unter den Folgen der Klimakrise, sie werden durch den Verlust der Artenvielfalt geschwächt und durch naturschädigende forstwirtschaftliche Praktiken auf großer Fläche durch den Menschen zusätzlich direkt geschädigt.

Die Ampelregierung hat im Koalitionsvertrag 2021 versprochen, den langjährigen Reformstau in der Waldpolitik mit einer vollständigen Novelle des Bundeswaldgesetzes aus dem Jahr 1975 zu beheben. Es soll ein Waldgesetz vorgelegt werden, das unsere Wälder fit für das 21. Jahrhundert macht, indem es:

• den Erhalt leistungsfähiger Waldökosysteme konsequent ins Zentrum rückt,
• einen Rahmen beschreibt, in dem aus anfälligen Monokulturen wieder vielfältigere, stabilere und produktive heimische Wälder werden können,
• mit modernen Instrumenten, mehr Wissen und zusätzlichen Anforderungen an die Waldbewirtschaftung eine verlässliche Basis für die Honorierung von Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen schafft.

Nach Vorstellungen des Wissenschaftlichen Beirates Waldpolitik der Bundesregierung soll so der Rahmen für eine „anpassungsfähige Governance zum Erhalt resilienter Wälder und ihrer Ökosystemleistungen in Zeiten des globalen Wandels“ entstehen.

Das Fundament der anpassungsfähigen forstlichen Governance bilden die zwingend erforderlichen, sanktionsbewährten rechtlichen Mindeststandards der Waldbewirtschaftung, die sich aus der Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums ergeben.

Wissenschaftlicher Beirat für Waldpolitik (WBW), 2021

NABU und Umweltverbände: Gesetzentwurf ist zu schwach

Das federführende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen Referent*innen-Entwurf für das neue BWaldG erarbeitet, welcher sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts und den Ländern befindet (Stand Februar 2024).

Die Novelle des Bundeswaldgesetzes steht aktuell unter schwerem politischem Beschuss durch große Interessengruppen aus der Forst- und Holzbranche. Diese lehnen neue Regeln in der Forstwirtschaft in der Form von Mindeststandards grundsätzlich und lautstark ab und wollen die Novelle scheitern sehen. Die FDP-Fraktion hat die Stimmung aufgenommen und versucht sich innerhalb der Regierung trotz eindeutiger Vereinbarung öffentlich als Gegner der Novelle zu profilieren. Das Waldgesetz ist damit auch Gegenstand des fortgesetzten unkonstruktiven Ampelstreits.

Auch der NABU und weitere Umweltverbände kritisieren den vorliegenden Gesetzesentwurf – allerdings aus ganz anderen Gründen. Denn mit dem Ziel gesunder Waldökosysteme vor Augen, erscheint der BMEL-Entwurf als deutlich zu schwach, um die Waldpolitik fit für die immense Bedrohungslage und den Ressourcenhunger des 21. Jahrhunderts zu machen.

Gute Zielbestimmungen, konkret zu schwach

Zwar enthält der noch unveröffentlichte Entwurf aus unserer Sicht gute Zielbestimmungen, welche auf den Erhalt des Waldes und seiner ökosystemaren Leistungsfähigkeit abzielen. Bloß werden diese kaum durch klare Regeln nachgehalten. Wo neue Regeln vorgeschlagen sind, werden diese durch große rechtliche Schlupflöcher oft weitgehend entwertet. Eine fortgesetzte Schädigung des Waldes, etwa durch Kahlschläge und Bodenverdichtung, würde damit nicht wirksam verhindert.

Der vorliegende Gesetzesentwurf überzeugt auch handwerklich nicht immer. An vielen Stellen fehlt es an notwendiger Bestimmtheit: Begrifflichkeiten und Ziele sind nicht ausreichend rechtssicher definiert, Regeln des Vollzugs nicht klar bestimmt.

An mancher Stelle fällt der Entwurf auch durch unnötig komplizierte Formulierungen auf. Wichtige Interessen der Bürger*innen, wie das Recht aller, die Wälder zum Zwecke der Erholung frei betreten und auf Wegen Fahrradfahren oder Reiten zu können, werden durch den Entwurf außerdem zu stark infrage gestellt.

Wir setzen uns daher dringend für eine Überarbeitung des aktuellen Entwurfes ein. Wie ein starkes und enkeltaugliches Waldgesetz aussehen könnte, haben wir zusammen mit anderen großen Umweltorganisationen im Herbst 2023 im Detail ausgearbeitet und öffentlich präsentiert.

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