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Biodiversitätspolitik der Europäischen Union
NABU-Forderungen für die neue Strategie ab 2020
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Die biologische Vielfalt muss dauerhaft gesichert werden. - Foto: Harald Bott
Um den Verlust der Artenvielfalt in der Europäischen Union (EU) zu stoppen, wird zurzeit eine neue Biodiversitätsstrategie entwickelt, die für den Zeitraum von 2021 bis 2030 gelten soll. Für den NABU ist es dabei besonders wichtig, dass die bestehende EU-Gesetzgebung durchgesetzt wird und dass Ökosysteme wie Moore, Grünland und Naturwälder auf 15 Prozent der Landesfläche renaturiert werden. Auch die Ursachen für den Verlust von Biodiversität müssen bekämpft werden. Um diese Ziele zu erreichen sollten beispielsweise auf zehn Prozent der landwirtschaftlichen Flächen „Entfaltungsräume für biologische Vielfalt“ entstehen.
Gemeinsam mit seinem Dachverband BirdLife Europe hat der NABU im November 2019 seine Forderungen zur künftigen EU-Biodiversitätsstrategie vorgestellt:
Forderungen für die übergeordnete Zielsetzung
- Bis 2030 sind 50 Prozent und bis 2050 alle Arten und Lebensraumtypen der EU-Naturschutzrichtlinien in einem günstigen Erhaltungszustand.
- Die EU verursacht keinen Biodiversitätsverlust außerhalb ihrer Grenzen.
- Bis 2030 werden 30 Prozent der EU-Land- und Meeresfläche mit Priorität für die Biodiversität geschützt oder gemanagt.
Forderungen für die Schwerpunktziele
I. Durchsetzung der EU –Naturschutzgesetzgebung.
- Vollständige Umsetzung und Verbesserung des Vollzugs der relevanten Gesetze
- Verbesserte Erfassung illegaler Landnutzungsänderungen
- Keine Zerstörung geschützter Lebensräume innerhalb und außerhalb der EU
II. Ökosystem-Renaturierung
- Renaturierung von Landfläche und Flussläufen sowie Einrichtung nutzungsfreier Zonen in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen im Meer (jeweils 15%)
III. Adressieren der Treiber von Biodiversitätsverlust entlang der gesamten Wertschöpfungskette
- Neue Landnutzungspolitik (nachhaltige Landwirtschaft, Stopp Erosion und Netto-Flächenverbrauch)
- Nachhaltige Nutzung der Ozeane (nachhaltige Fischerei, Monitoring, Moratorium für Tiefseebergbau)
- Reduzierter Pestizideinsatz (-30%), schärfere Zulassungsregeln
- Listung der gefährlichsten 600 invasiven gebietsfremden Arten über die entsprechende EU-Verordnung
IV. Konsum
- Reduktion des Konsums von Fleisch- und Milchprodukten (-50%), Fischereiprodukten (-40%) sowie von Lebensmittelabfällen (-50%)
- Erhöhter Anteil von Produkten aus ökologischer Landwirtschaft auf 30%
V. Finanzen
- Jährlich 20 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und von den Mitgliedstaaten für den Schutz der Biodiversität an Land
- Mindestens 150 Mrd. EUR für die Renaturierung von Ökosystemen bis 2030
- 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt für Schutz und Management von marinen Natura 2000-Gebieten
- Abschaffung von Anreizen, Subventionen und Investitionen, die schädlich für den Erhalt der biologischen Vielfalt sind
VI. verbesserte „Governance“-Struktur
- Rechtsverbindlichkeit der Ziele der Biodiversitätsstrategie
- Meilensteine bis 2030 mit klaren Zwischenschritten
- Möglichkeit der Verschärfung und Beschleunigung von Zielen und Maßnahmen.
- Verantwortung aller Kommissionsbehörden für Umsetzung und neue Berichterstattungsverfahren
- Steigerung der Ressourcen für die Durchsetzung der Umweltgesetzgebung.
- Ein starkes globales Rahmenabkommen der Konvention zum Erhalt der biologischen Vielfalt bei der Biodiversitätskonferenz in Kunming im Oktober 2020 (CBD COP15)
Wenn die Europäische Union die Forderungen von BirdLife Europe aufgreift, könnte die EU tatsächlich eine weltweite Führungsrolle beim Naturschutz einnehmen, wie es die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende 2019 versprochen hat.
Hintergrund
Die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, den Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosystemleistungen in der EU aufzuhalten und diese weitestgehend wieder herzustellen. Der aktuelle Strategieplan der EU zum Erhalt der biologischen Vielfalt endet 2020. Allerdings wurden die Ziele des Strategieplans (erneut) verfehlt, der Verlust der biologischen Vielfalt in der EU hält noch immer an.
Für April 2020 hat die Europäische Kommission daher angekündigt, ihre neue Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum von 2021 bis 2030 vorzustellen. Hinweise auf mögliche Elemente der Strategie wurden bereits in der Mitteilung zum „European Green Deal“ vom 11. Dezember 2019 bekannt gegeben (Kapitel 2.1.7, siehe unten).
Um konstruktive Vorschläge in die Debatte einzubringen, hat der europäische NABU-Dachverband BirdLife Europe im November 2019 seine mit dem NABU und allen anderen EU-Partnerverbänden abgestimmte Position zur EU-Biodiversitätsstrategie veröffentlicht. Die Expert*innen von BirdLife Europe haben konkrete Vorschläge erarbeitet, wie das Ziel der EU-Biodiversitätspolitik – den Verlust der Biodiversität zu stoppen und die biologische Vielfalt dauerhaft zu erhalten – erreicht werden kann.
Weitere Informationen und Downloads:
- Zusammenfassung der Forderungen im NABU-Blog
- Position zur EU-Biodiversitätsstrategie von BirdLife Europe (PDF)
- Zwischenbewertung der laufenden Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission (PDF, englisch)
- Einschätzung von BirdLife International (PDF, englisch)
- Mitteilung zum „European Green Deal“ der EU-Kommission (PDF, englisch)
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