Offshore-Windpark Butendiek: Erheblicher Umweltschaden in einem Vogelschutzgebiet

Streit um einen Windpark am falschen Standort

Hintergrund des Rechtsstreits

Butendiek liegt 32 Kilometer westlich von Sylt, inmitten des Fauna-Flora-Habitat-Gebietes „Sylter Außenriff“ und des EU-Vogelschutzgebiets „Östliche Deutsche Bucht“. Beide Gebiete sind seit 2017 auch als nationales Naturschutzgebiet unter Schutz gestellt.

Das FFH-Gebiet ist die Kinderstube des Schweinswals in der südlichen Nordsee. Hier werden im Frühjahr die Kälber geboren und verbringen ihre ersten Lebensmonate. Das Vogelschutzgebiet gilt zudem als wichtigstes Gebiet für Stern- und Prachttaucher in der Nordsee, die hier im März und April rasten. Der Jütlandstrom als nährstoffreiche Meeresströmung sorgt für ein großes Fischvorkommen. Das sind ideale Voraussetzungen für die Tiere, um ihre Energiereserven für den Weiterzug in die Brutgebiete aufzufüllen. Gelingt das nicht, kann das dem Bruterfolg schaden.

Ein Blick zurück:

2022 – Situation im Vogelschutzgebiet spitzt sich weiter zu, NABU aktualisiert EU-Beschwerde

Jüngste Forschungsergebnisse zeigen, dass neben streng geschützten Seetauchern saisonal auch weitere Arten von massiven Lebensraumverlusten betroffen sind. Die stärkste Verdrängung mit bis zu 21 Kilometern betrifft die Trottellumme, aber auch Basstölpel, Tordalk und Eissturmvogel verlieren besonders im Umkreis von 5 Kilometern um die Windparks ihren Lebensraum. Diese neuen Erkenntnisse waren einer der Gründe, die EU-Beschwerde des NABU aus dem Jahr 2019 zu aktualisieren.

Zudem macht die Beschwerde darauf aufmerksam, dass Deutschland die europäische Umwelthaftungs-Richtlinie fehlerhaft umsetzt. Dadurch werden beispielsweise die Klagen im Fall Butendiek besonders aufwendig und teuer, weil für Schadensabwehr und -sanierung unterschiedliche Gerichte zuständig sind. So müssen parallele Verfahren geführt werden, die sich zudem gegenseitig verzögern. Effektiver Rechtsschutz sieht anders aus.

Fehlerhaft ist aus NABU-Sicht auch, dass ein drohender Umweltschaden nicht Gegenstand einer Umweltklage sein darf. Das bedeutet: Erst muss ein Umweltschaden eingetreten und nachgewiesen sein, bevor ein Umweltverband wie der NABU die zuständige Behörde per Klage verpflichten kann, aktiv zu werden. Das missachtet das Vorsorgeprinzip.

Was kann getan werden?

Um den Umweltschaden im Vogelschutzgebiet zu verringern und den Seetauchern zu helfen, wäre das mildeste Mittel, die Windräder tagsüber während der Rastmonate stillzusetzen. Untersucht werden müsste, ob sich dadurch die Scheuchwirkung auf die Tiere ausreichend verringert. Zugleich müssen andere Belastungen für die Vögel reduziert werden, zum Beispiel die Fischerei, die Schifffahrt oder der Kies- und Sandabbau. Im September 2022 will das Bundesumweltministerium die massiven Lebensraumverluste für die Seetaucher dadurch mindern, dass die Schutzgebietsgrenzen um das verlagerte Verbreitungsgebiet der Vögel erweitert werden. Das ist für den NABU jedoch ein wirkungsloser Schritt und nur Kosmetik. Denn die Erweiterung betrifft nur Flächen innerhalb des bestehenden Naturschutzgebiets und verbessert die Situation der Vögel nicht. Das erkennt sogar der vorliegende Verordnungsentwurf für die Schutzgebietserweiterung: Er stellt fest, dass auch im Schutzgebiet die allermeisten wirtschaftlichen Nutzungen privilegiert und weiterhin möglich sind.

Energiewende und Offshore-Windkraft

Der NABU engagiert sich für eine erfolgreiche naturverträgliche Energiewende im Stromsektor und hält in diesem Rahmen auch einen Ausbau der Offshore-Windkraft für erforderlich. Im Fall Butendiek allerdings unterläuft der Klimaschutz den Naturschutz. Ursache dafür waren Fehler bei Planung und Genehmigung sowie ein fehlendes steuerndes Gesamtkonzept.

Grundsätzlich müssen Großprojekte, auch die der erneuerbaren Energien, unabhängig überwacht und kritische Standorte dürfen gar nicht erst entwickelt werden. Zeigen sich wie im Fall Butendiek derartige massive Umweltauswirkungen, müssen die verantwortlichen Behörden handeln, um zukünftige Umweltschäden abzuwenden und den bereits entstandenen Schaden zu sanieren. Zudem müssen die gewonnenen Erkenntnisse über Umweltauswirkungen bei der Auswahl und der Entwicklung zukünftiger Standorte beachtet werden. Der NABU trägt mit seiner Klage dazu bei, dass Klimaschutz und Naturschutz zusammen gelingen können.

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