Naturverträgliche Energiewende auf See in Gefahr

1. Abbau von Umweltstandards ohne Notwendigkeit im WindSeeG

Laut RED III sollen die EU-Staaten ausreichend Flächen ausweisen, um nationale Klimaschutz- und Ausbauziele für Erneuerbare Energien zu erreichen. Dieses Ziel hat Deutschland 2023 für die Windenergie auf See mit dem Flächenentwicklungsplan Offshore (FEP) sichergestellt. Mit ihm können unter Einhaltung notwendiger Umweltstandards bis 2030 weit mehr als 30 Gigawatt Offshore-Strom realisiert werden. Doch die Bundesregierung nutzt RED III, um den Naturschutz nach dem Oster- und Sommerpaket 2022 weiter massiv zu beschneiden. Zu einer Beschleunigung wird der Abbau von Umweltprüfungen nicht führen.

2. Solarpaket greift WindSeeG und Forschungsprojekten vor

Ohne nachgewiesenen Beschleunigungseffekt hat Deutschland über das Solarpaket und den neuen §8a des WindSeeG fast alle Offshore-Flächen des FEP 2023 zu Beschleunigungsflächen erklärt. Das widerspricht der RED III, denn diese erlaubt die ungeprüfte Erklärung zu Beschleunigungsflächen nur dort, wo nach nationalem Recht schon Beschleunigungsgebiete bestanden. Die gab es auf dem Meer bislang aber nicht und diese pauschale „Beschleunigung“ führt zu großen Problemen.

Denn darunter sind auch Flächen, die laut einer NABU-Studie naturschutzfachlich kritisch sind. Im Ergebnis würden ökologisch hochsensible Areale ohne Umweltprüfungen überbaut, und dass, obwohl im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) gerade mit großem Aufwand Sensitivitätskarten für geschützte Arten und Lebensräume erarbeitet werden, um besonders empfindliche Bereiche auszusparen. Damit konterkariert das WindSeeG eine verbindliche RED III-Vorgabe.

3. Europäisches Naturschutzrecht wird ignoriert

Zukünftig soll die Prüfung erheblicher Umweltauswirkungen bei Ausweisung von weiteren Beschleunigungsgebieten auf die Erhaltungsziele und geschützte Arten der FFH- und Vogelschutz-Richtlinie beschränkt werden. Verpflichtungen u. a. der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) und der EU-Biodiversitätsstrategie würden ignoriert und die Bewertung der Ökosystemfunktionen wie auch eine ökosystembasierte Folgenabschätzung unmöglich gemacht.

4. Naturverträgliche Energiewende ohne UVP geht nicht

Mit dem Abbau aller Umweltstandards für alle Projekte des Windenergieausbaus auf See verlässt Deutschland sein jahrzehntelang etabliertes und rechtssicheres Planungssystem aus Strategischer Umweltprüfung (SUP), UVP und artenschutzrechtlicher Prüfung. Diese Prüfungen bauen aufeinander auf und sind zeitlich gut in den FEP-Prozess integriert.

Eine Mindestanforderung wäre ein optionales Festhalten an bestehenden Umweltstandards in der Antragstellung. Dafür spricht sich auch die Offshore-Branche aus und aktuelle Rechtsgutachten der Industrie und von Umweltorganisationen stützen dies.

5. Artenschutzrechtliche Prüfung am Standort unverzichtbar

RED III sieht den Wegfall der artenschutzrechtlichen Prüfung allein in Ausnahmefällen und nur für Netz- und Speicherprojekte vor. Deutschland hingegen will sie überall und für alle Projekte der Offshore-Windenergie aussetzen. Fatal, denn ohne die Bewertung standort- und technikspezifischer Auswirkungen auf u. a. Schweinswale oder Zugvögel in der Fläche gleicht der Offshore-Ausbau einem Blindflug. Es können weder Vermeidungs- noch Verminderungsmaßnahmen entwickelt und angewendet werden.

6. Sensitivitätskarten als Voraussetzung der Beschleunigung

Eine Harmonisierung von Beschleunigungsbemühungen und Naturschutzverpflichtungen ist nur auf belastbarer Datengrundlage (u. a. die Sensitivitätskartierungen) zu erreichen. Zudem müssen das für den Offshore-Ausbau zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und das für den Meeresnaturschutz zuständige Bundesamt für Naturschutz (BfN) einvernehmlich zusammenarbeiten. Doch genau das will die Bundesregierung nicht und plant, alle Zuständigkeiten einseitig beim BSH zu bündeln.

... die Meere?

Die Meere sind als CO₂-Speicher und Hitzepuffer unsere wichtigsten Verbündeten gegen die Klimakrise, wie der Ozean-Bericht des Weltklimarats (IPCC) aus dem Jahr 2019 eindrucksvoll zeigt.

Heute sind in deutschen Meeren Windparks mit einer Leistung von 8,5 GW installiert. Diese Kapazität in den nächsten gut 20 Jahren zu verneunfachen bedeutet, die Meere großflächig zu industrialisieren. Der Flächenbedarf ist riesig, über 20 Prozent der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der deutschen Nord- und Ostsee sollen zu Windparks werden.

... und ihre Bewohner?

Seevögel reagieren sehr empfindlich gegenüber den mehr als 200 Meter hohen Windrädern auf dem Meer. Jüngste Forschungsergebnisse zeigen, dass Trottellummen diese mit einem Radius von bis zu 20 Kilometern meiden. Weitere Studien belegen, dass beispielsweise auch Stern- und Prachttaucher Windräder weiträumig meiden.

Bei dem derzeitigem Ausbauszenario werden 68 Prozent der Trottellummen in der deutschen Nordsee von Lebensraumverlusten betroffen sein. Gleichzeitig steigt das Kollisionsrisiko für See- und Zugvögel, sowie Fledermäuse. Und auch der Schweinswal, dessen Population in der deutschen Nordsee in den letzten 20 Jahren um etwa 40 Prozent abgenommen hat, wäre durch Lebensraumverluste und die lärmintensiven Bauarbeiten für tausende neue Windräder gefährdet.

Vorranggebiete und Vorrangflächen für 40-50 Gigawatt Leistung von Offshore-Windenergieanlagen (graue und schraffierte Flächen) nach Maritimer Raumordnung 2021. Für 70GW werden 30-40 Prozent mehr Flächen benötigt. Wohin damit? Die rot dargestellten Flächen zeigen den rechnerischen Lebensraumverlust mit Radius von 5,5 km. Einige Arten zeigen aber noch deutlich größere Meideradien: Der Lebensraum Nordsee geht großflächig verloren – Karte: NABU/FTZ