HELCOM: Zustand der Ostsee ist schlecht

Nationalpark Ostsee wäre Schritt in die richtige Richtung

31. Oktober 2023 – Der heute veröffentlichte dritte Bericht der Helsinki-Konvention (HELCOM) zeigt erneut den schlechten Zustand der Ostsee. Vor allem Infrastrukturprojekte, Rohstoffgewinnung, Fischerei, Schadstoffeinträge und Schifffahrt tragen zur Zerstörung von Lebensräumen bei.

Der Bericht bewertet den ökologischen Zustand der Ostsee von 2016 bis 2021. Dafür haben die Vertragsstaaten Daten geliefert, um Aussagen über die Themen Biodiversität, Eutrophierung (Nährstoffanreicherung), Schadstoffeinträge, menschliche Aktivitäten und deren Auswirkungen sowie wirtschaftliche und soziale Aspekte zu treffen.

Der Bericht zeigt, dass bisher zu wenig getan und erreicht wurde. Das gilt insbesondere auch für Deutschland. Hier ist zwar die Hälfte der Ostseefläche unter Schutz gestellt, allerdings werden Maßnahmen, die bedrohte Arten und ihre Lebensräume wirksam schützen könnten, nicht umgesetzt. Der Ostseeschweinswal ist vom Aussterben bedroht, Fischbestände kollabieren und Seegraswiesen gehen zurück.

Ein wichtiger Grundstein für den Meeresnatur- und Klimaschutz wären wirksame Schutzgebiete. Sie werden international, auch bei der HELCOM, immer stärker fokussiert und eingefordert, doch vor der eigenen Haustür nicht umgesetzt. „Während international Versprechungen gemacht werden, die heimische Natur stärker zu schützen, sehen wir gerade am Beispiel des Nationalparks Ostsee, den Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther und seine CDU verhindern wollen, dass die deutsche Politik unwillig, ja unfähig ist, den vor unserer Haustür dringend notwendigen Meeresschutz konsequent umzusetzen“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.

Der NABU appelliert an Bund und Länder der Meeresoffensive zum Schutz der Meeresnatur aus dem Koalitionsvertrag endlich Taten folgen zu lassen und erarbeitet aktuell eigene Vorschläge zur Umsetzung des Zehn-Prozent-Ziels in der deutschen Nord- und Ostsee.

HELCOM-Vision einer gesunden Ostsee

Im Rahmen der Helsinki-Kommission (HELCOM) arbeiten alle neun Ostseeanrainer gemeinsam mit der EU am Schutz der Meeresumwelt. Neben Eutrophierung, Schadstoffeinträgen und marinen Aktivitäten wie Fischerei und Schifffahrt, ist der Erhalt der Biodiversität eines der Hauptthemen, mit denen sich die Kommission beschäftigt. Hierfür wurden Empfehlungen und Strategien entwickelt, die allerdings nicht rechtlich bindend sind. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung der Vertragsstaaten.

Ein gesundes Ökosystem mit vielfältigen biologischen Komponenten und Funktionen, die nachhaltige Nutzungen und Aktivitäten zulassen, ist das große Ziel von HELCOM. Mit dem Ostseeaktionsplan („Baltic Sea Action Plan“) hat HELCOM im Jahr 2007 ein ambitioniertes Programm als Basis der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit festgelegt, um bis 2021 einen guten ökologischen Zustand der Ostsee zu erreichen. Dieses Ziel wurde verfehlt – die Ostsee befindet sich noch immer in einem schlechten Zustand.

Warum wurde die HELCOM-Vision einer gesunden Ostsee bis heute nicht Wirklichkeit?

Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht

So hoffnungsvoll die internationalen Schutzbemühungen auch klingen, sie können nur so gut sein wie ihre Umsetzung. Hier gibt es jedoch massive Defizite. Nur wenige der beschlossenen Maßnahmen wurden von den Mitgliedsstaaten vollständig umgesetzt. So hat Deutschland erst 2022 für alle Meeresschutzgebiete in der Ostsee Managementpläne verabschiedet, obwohl sie, gemäß HELCOM, bis 2015 in Kraft hätten treten sollen. Außerdem sind die Pläne unkonkret und nicht effektiv umgesetzt.

„Baltic Sea Action Plan 2021“ - neue Ziele, alte Probleme

Am 20. Oktober 2021 wurde der überarbeitete „Baltic Sea Action Plan“ von den Minister*innen der HELCOM-Vertragsparteien verabschiedet. Mit seinen rund 200 Maßnahmen gibt er die richtige Richtung vor, um Ostseeschutzgebiete endlich wirksam zu machen. Damit das Ökosystem Ostsee und seine wichtigen Klimafunktionen erhalten werden können, dürfen die Vertragsstaaten bei der Umsetzung des Plans nicht länger zögern.

NABU-Engagement bei HELCOM

Im Rahmen des durch das Bundesamt für Naturschutz geförderten Forschungsprojektes ALMAR analysiert und bewertet der NABU Schutzmaßnahmen im Rahmen von HELCOM. Der NABU entwickelt gemeinsam mit seinem Dachverband BirdLife International Stellungnahmen und nimmt als Beobachter an den Treffen der unterschiedlichen Fachgruppen teil. Die Schwerpunkthemen des NABU liegen neben Schutzgebieten beim Arten- und Biotopschutz, sowie einer nachhaltigen Fischereipolitik und der Vermeidung von Beifang.

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