Tödliches Erbe: Munition im Meer

2011: Expert*innen schlagen Alarm

Im Jahr 2011 wurde der erste Bericht des sogenannten Expertenkreises „Munition im Meer“ veröffentlicht. Auch auf Druck des NABU hatten einige wenige Expert*innen das vorhandene Wissen um die Belastung der Nord- und Ostsee zusammengetragen, das Ausmaß und die Stellen mit Munitionsaltlasten wurden skizziert und erste Empfehlungen auf den Weg gebracht. Trotz jährlicher Aktualisierungen mangelte es lange an einer gemeinsamen politischen Strategie. Die Küstenländer waren überfordert, die Bundesregierung entzog sich ihrer Verantwortung. Der Grund: Eine naturverträgliche Räumung der Altlasten wäre eine Generationenaufgabe, die sehr viel Geld verschlingen würde.

November 2019: NATO-Manöver und Umweltminister*innenkonferenz

Im November 2019 einigten sich die Minister*innen von Bund und Ländern auf ihrer jährlichen Umweltministerkonferenz auf Initiative der Küstenländer darauf, ein Konzept zur Räumung von Munitionsaltlasten und dessen Finanzierungsoptionen zu erarbeiten. Wie dringlich ein gemeinsames Verständnis und gemeinsame Verantwortung ist, zeigte ein Einsatz der Bundesmarine während eines NATO-Manövers im Fehmarnbelt im August 2019.

Insgesamt 42 Seeminen wurden inmitten des Meeresschutzgebiets „Fehmarnbelt“ gesprengt, ohne die verantwortlichen Naturschutzbehörden einzubinden und ohne technischen Schallschutz für Schweinswale, die sich im Sommer zur Fortpflanzung in den Ostseegewässern um Fehmarn aufhalten. Für den NABU ein klarer Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz, der auch zu einer Kleinen Anfrage im Bundestag durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führte. Die Sprengungen rissen fünf Meter breite und 1,5 Meter tiefe Krater in artenreiche Riffe und zerstörten alles Leben im Umkreis von bis zu 30 Metern.

Januar 2020: Aktualisierung Minensprengungen

Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mithilfe einer Kleinen Anfrage das Ausmaß der Sprengungen in die Öffentlichkeit brachte, gab es im Januar 2020 eine naturschutzrechtliche Einordung des Vorfalls durch den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags.

Dieser bestätigte die Auffassung des NABU, dass die Minensprengungen im Fehmarnbelt einen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz darstellen. Es wurde deutlich: Das Bundesamt für Naturschutz hätte als verantwortliche Fachbehörde eingebunden und eine Verträglichkeitsprüfung mit Anordnung von Schutzmaßnahmen für die streng geschützten Schweinswale vornehmen müssen. Eine eigene Rechtseinschätzung des NABU sieht darüber hinaus einen eklatanten Verstoß gegen geltendes Habitatschutzrecht.

Oktober 2020: Verheerende Auswirkungen der Minensprengungen

Nach mehr als einem Jahr veröffentlichten das Bundesumwelt- und das Bundesverteidigungsministerium ihren Untersuchungsbericht zu den Minensprengungen im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt. Die Fakten waren niederschmetternd:

• Mindestens acht Schweinswale wurden durch Schalltraumata getötet, die Schockwelle zerriss Gewebe, führte zu Organ- und Gehörschäden.
• Die Explosionen von jeweils über 300 Kilogramm Sprengstoff führten noch in mehreren Kilometern Entfernung zu tödlichen Verletzungen.
• Noch in über 20 Kilometern Entfernung wurde der Grenzwert von 160 Dezibel zum Schutz von Schweinswalen überschritten.
• 39 der Explosionen zerstörten geschützte Riffe in einem Radius von bis zu 30 Metern.

Nach Auffassung des NABU zeigte der Bericht das Totalversagen der Bundeswehr beim Schutz mariner Säugetiere.

September 2021: Politischer Konsens über Munitionsbergung

Zwei Jahre nach Einigung der Umweltminister*innen gab es Fortschritte auf politischer Ebene. Im Februar reichten Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Bundesantrag ein, im Mai folgte ein Antrag der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD. Beide zeigen große Überschneidung und so viel politischen Konsens wie selten zuvor.

Dieser zeigte sich ebenso in der Umweltausschusssitzung am 17. Mai, zu der auch Dr. Kim Detloff vom NABU als Sachverständiger geladen war: Munition im Meer ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Die technischen Möglichkeiten waren und sind da, um einen Praxisversuch zu starten und in die strategische, naturverträgliche Bergung einzusteigen.

Auf der virtuellen Podiumsdiskussion des NABU am 3. September waren sich Vertreter*innen von CDU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls parteiübergreifend einig, dass die zukünftige Bundesregierung unabhängig ihrer Konstellation den nächsten Schritt zur Lösung des Munitionsproblems in Nord- und Ostsee machen muss.