Effektive Maßnahmen oder Rohrkrepierer?

Öffentlichkeitsbeteiligung zur EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie beendet

Trotzdem Bund und Länder der deutschen Nord- und Ostsee in der Erstbewertung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ein alarmierendes Zeugnis ausstellten, bleibt das nationale Maßnahmenprogramm hinter den Erwartungen und naturschutzfachlichen Notwendigkeiten zurück. In einer gemeinsamen Stellungnahme üben die deutschen Umweltverbände deutliche Kritik.

Unvollständig, unambitioniert und unkonkret, so das Urteil des NABU und weitere Umweltverbände. Mit den wenigen Lichtblicken im Programm wird Deutschland das zentrale Ziel der MSRL verfehlen: den guten Umweltzustand bis zum Jahr 2020. Kamen Bund und Länder bei der Entwicklung der Umweltziele für Nord- und Ostsee noch gemeinsam zu dem Schluss, dass die Nähr- und Schadstoffbelastung sowie die Fischerei hauptverantwortlich für den schlechten Zustand von Arten und Lebensräumen sind, finden sich entsprechende Maßnahmen im Programmentwurf leider nicht wieder.

Umweltziele 1 und 2: Meere ohne Beeinträchtigung durch Eutrophierung und Schadstoffe

Um diese Ziele zu erreichen, wird vorrangig auf das Instrument der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verwiesen. Doch diese leidet unter einem eklatanten Umsetzungsdefizit, hat ihr eigenes Ziel, den guten Zustand der Wasserkörper bis 2015, weit verfehlt. So sind 90 Prozent der Maßnahmen, die für die Durchgängigkeit der Flüsse für wandernde Fischarten nötig sind, nicht umgesetzt, bei den Maßnahmen der Nährstoffreduktion aus der Landwirtschaft sind es gut 65 Prozent. Zwar sind die neuen schiffsbezogenen Maßnahmen begrüßenswert, Stickstoff-Emissions-Sondergebiete, Regelungen zum Umgang mit Abgaswaschwässern, oder auch der strategische Umgang mit Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee, das Kernproblem der Überdüngung aus der Landwirtschaft ist jedoch so nicht in den Griff zu bekommen.

Umweltziele 3 und 4: Keine Beeinträchtigung der Arten und Lebensräume und schonende Nutzung mariner Ressourcen

Diese beiden Umweltziele bilden den Kern eines gesunden Ökosystems, gelten als Biodiversitätsziele. Was müssen wir also ändern, wie dürfen wir die Ressourcen der Meere nutzen, ohne deren vielfältige Lebensgemeinschaften zu gefährden. Begrüßenswert sind die Maßnahmen zum Schutz wandernder Arten wie z.B. dem Schweinswal und auch die Aufnahme zusätzlicher wertbestimmender Arten und Biotope in die Verordnungen des Natura-2000-Schutzgebietsnetzwerks , die z.B. bereits durch regionale Meeresschutzübereinkommen geschützt sind: Haie und Rochen oder artenreiche Schill- und Kiesgründe. Doch obwohl wir um die schädlichen Auswirkungen von Grundschleppnetzen auf den Meeresboden und die Beifangproblematik von Stellnetzen wissen, fehlen im Programmentwurf effektive Maßnahmen wie Fischereiausschlussgebiete oder die Umstellung auf alternative umweltschonende Fanggeräte.

Umweltziele 5 und 6: Meere ohne Belastung durch Abfall und Lärm

Beim Thema Abfälle im Meer scheint man sich weitgehend einig. Die Maßnahmen reichen von Umweltbildung, Reinigungsaktionen bis zu Plastikvermeidung und Ersatz von Plastikprodukten. Sie entsprechen unserem heutigen Verständnis von (Plastik-)Abfällen im Meer. Nur müssen sie auch umgesetzt werden und scheint das größte Problem ein Mangel an Geld und Personal in den Kommunen zu sein, um effektiv handeln zu können. Anders beim Thema Unterwasserlärm. Hier finden sich vielmehr innovative Denkanstöße und Forschungsprojekte, denn wirkliche Maßnahmen wieder. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Zeit zum Handeln drängt

Am 30. September lief die Frist der Öffentlichkeitsbeteiligung aus. Jetzt müssen sich Bund und Länder bis Ende des Jahres unter Berücksichtigung der Stellungnahmen auf ein nationales Programm einigen, das dann an die Europäische Kommission gemeldet wird. Das Ringen der Ressorts, der Meeresnutzer und -schützer geht in die nächste Runde. Das Spektrum der Stellungnahmen wird breit sein: von „schon jetzt viel zu viel Regulierung“ bis „wo bleiben die echten Maßnahmen“. Bleibt die Hoffnung, dass sich nicht die kurzsichtigen Lobbyisten, sondern doch die verantwortungsvollen Entscheider durchsetzen, die bedrohten Arten und Lebensräumen eine Zukunft geben und eine schonende Nutzung mariner Ressourcen auch zukünftigen Generationen ermöglichen wollen.

Mehr Informationen auch auf www.meeresschutz.info

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