Heiße Luft statt echtem Klimaschutz

Künftige Agrarsubventionen drohen zu wenig fürs Klima zu leisten

13. Februar 2020 – Im aktuellen Vorschlag zur künftigen EU-Agrarpolitik steckt sehr viel weniger Klimaschutz als von der EU-Kommission behauptet. Dies ist das Ergebnis eines neuen Gutachtens, das der NABU beim Institute for European Environmental Policy in Auftrag gegeben hat.

Demnach etikettiert die Kommission vor allem die größtenteils ohne nennenswerte Umweltauflagen ausgeschütteten Direktzahlungen als klimafreundlich – laut Kommission sollen sie zu 40 Prozent zum Klimaschutz beitragen. Die Gutachter kritisieren jedoch, dass für ihren tatsächlichen Klimabeitrag entsprechende Nachweise fehlen.

Künftig sollen laut EU-Kommission 25 Prozent des EU-Haushaltes zum Klimaschutz beitragen. Der NABU empfiehlt mit Blick auf die drohenden Folgen der Erderhitzung sogar 40 Prozent. Es ist wichtig, dass sich die EU zum Klimaschutz bekennt – aber sie muss dafür auch die Inhalte liefern. Und das ist in der Agrarpolitik bislang nicht der Fall.

Kritisch bewerten die Gutachter auch, dass die EU im Vergleich zur jetzigen Förderperiode sogar eine Verdoppelung des Klimaschutzbeitrags auf Wiesen und Feldern vorgibt. Diese Steigerung sei nicht nachvollziehbar, so die Gutachter, da entsprechende Maßnahmen, die dies rechtfertigen würden, fehlen. Bereits den vorgeblichen Klimaschutz-Anteil der jetzigen Agrarpolitik von „nur“ 20 Prozent hatte der Europäische Rechnungshof zuletzt als deutlich zu hoch kritisiert.

Der NABU fordert die Staats- und Regierungschefs auf, sich bei ihrem Haushaltsgipfel am 20. Februar klar zu einer klimaschonenderen Agrarpolitik zu bekennen. Wie die EU-Agrarpolitik künftig aussieht, entscheidet ganz wesentlich darüber, ob der Green Deal gelingt. Daher sollten die Staatschefs die Agrarminister auffordern, den Vorschlag für die Agrarpolitik nachzubessern.

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