Verpasste Chance für mehr Artenvielfalt

Übergangsverordnung zementiert Agrarpolitik der nächsten zwei Jahre

Klimakrise und Artensterben gefährden unsere Landwirtschaft

Die Corona-Krise hat uns die Verwundbarkeit auch unserer Nahrungsmittelproduktion deutlich vor Augen geführt. Lieferketten sind gestört, Absatzmärkte weggebrochen und es fehlen viele Arbeitskräfte – das sind große Herausforderungen, die die Landwirtschaft jetzt meistern muss. Doch gleichzeitig gehen auch Klimakrise und Artensterben unvermindert weiter, die noch viel größere Probleme für die Nahrungsmittelerzeugung bereithalten.

Übergangsverordnung verspielt Chance für naturverträgliche Landwirtschaft

Die milliardenschwere Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) regelt umfassend, welche Förderung Betriebe vom Staat erhalten und unter welchen Bedingungen. Die aktuelle Förderperiode läuft Ende 2020 aus, aber die Verhandlungen für die nächsten sieben Jahre sind ins Stocken geraten und verzögern sich durch die Corona-Krise weiter. Damit die Zahlungen weitergehen, hatte die EU-Kommission eine Übergangsverordnung für die nächsten zwei Jahre vorgeschlagen. Tenor: Alles soll weiterlaufen wie bisher, trotz der miserablen Ökobilanz der aktuellen Agrarsubventionen.

Der Agrarausschuss im EU-Parlament hat diese Regelung nun ohne große Änderungen durchgewunken. Aus Sicht des Naturschutzes ist das ein grober Fehler, denn diese Übergangsverordnung wäre eine große Chance gewesen, die Landwirtschaftsförderung der nächsten zwei bis drei Jahre zu beeinflussen und einige Fehlentwicklungen zu korrigieren. Mit ersten Weichenstellungen hätte den Landwirt*innen somit der Übergang zu einer naturverträglicheren und klimaneutraleren Landwirtschaft erleichtert werden können. Gemeinsam mit seinem europäischen Dachverband BirdLife hatte der NABU die Europaabgeordneten deshalb aufgefordert, diese Chance zu ergreifen.

Stellungnahme von NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger

Folgende Verbesserungen hätten mit der Übergangsverordnung beschlossen werden können:

EP-Agrarausschuss zementiert die Agrarpolitik der nächsten zwei Jahre

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments nahm die große Chance nicht wahr, einige Fehlentwicklungen des Fördersystems zu korrigieren, sondern stimmte dafür, das bisherige Fördersystem mit all seinen Fehlern und Schwächen zu verlängern. Während der dritte Dürresommer sich bereits ankündigt, werden Klima- und Naturschutz damit erneut auf die lange Bank geschoben.

Darüber hinaus wurde die Debatte über die Übergangsverordnung fast vollständig abgewürgt. Die über 400 Änderungsanträge der Abgeordneten zum Kommissionstext, die zum Teil sehr konkrete und pragmatische Verbesserungen am Fördersystem beinhalteten, wurden in kleiner Gruppe virtuell hinter verschlossener Tür diskutiert. Eine geplante Aussprache im Agrarausschuss fiel am 15. April fast komplett aus, unter anderem aufgrund technischer Probleme mit der Internetverbindung. Die erzielten Kompromisse wurden letztlich ohne weitere Diskussion abgenickt. Anschließend entschied der Ausschuss ohne Not, das Ergebnis Mitte Mai nicht dem Plenum vorzulegen, sondern direkt in den Trilog mit dem Rat einzusteigen, und schaltete damit eine weitere Kontrollinstanz aus.

Auch wenn die Corona-Krise sicherlich eine Herausforderung für den parlamentarischen Prozess darstellt, muss dennoch genau hingesehen werden, wenn über 100 Milliarden Euro Steuergeld in den nächsten zwei Jahren entschieden wird. Dieser Prozess ist intransparent und schwächt die weitere Position des Parlaments in den noch kommenden Verhandlungen zur Hauptreform.

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Fragen und Antworten zur Übergangsverordnung:

Warum verzögert sich die EU-Agrarreform? Und warum braucht es eine Übergangsverordnung?

Die Verlängerung um voraussichtlich zwei Jahre ist aus zwei Gründen notwendig: Zum einen wird in Brüssel nun schon seit Monaten um die Zukunft der EU-Agrarpolitik (GAP) gestritten. Die Verhandlungen über den Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2018 dauern immer noch an. Und der andauernde Richtungsstreit zwischen Umwelt- und Agrarausschuss verzögert die endgültige Verabschiedung immer weiter, die eigentlich für Dezember 2019 geplant war. An einen pünktlichen Start der neuen Förderperiode zum 1. Januar 2021 ist nicht mehr zu denken.

Die EU-Kommission legte deshalb Ende letzten Jahres eine Übergangsverordnung vor, die im Mai 2020 im EU-Parlament abgestimmt werden sollte . Diese Verordnung ollte die gegenwärtige Agrarförderung um ein Jahr verlängern. Aber nun hat die Corona-Krise auch diesen Zeitplan endgültig über den Haufen geworfen. Die Übergangsverordnung muss also dementsprechend nicht nur für ein sondern für zwei Jahre gelten.

Umso wichtiger wäre es gewesen, dass im Europaparlament die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Angesichts von Klimawandel und Artensterben darf die Zeit der Übergangsverordnung für den Umweltschutz nicht ungenutzt bleiben. Die EU-Abgeordneten müssen jetzt ein Signal setzen und den Übergang zu einer umwelt- und klimafreundlichen Landwirtschaft einleiten.

Droht den Landwirt*innen neue Bürokratie durch unsere Forderung zur Übergangsverordnung?

Nach den Vorstellungen das NABU nicht. Die Übergangsverordnung würde auf die bereits vorhandenen Instrumente zurückgreifen, die Landwirt*innen und Verwaltungen schon bekannt sind. Bereits seit langem als unwirksam erkannte Ausnahmen und Optionen würde gestrichen. Ein einfacheres aber umweltfreundlicheres System wäre die Folge.

Brauchen wir nicht weitere Verbesserungen bei der EU-Agrarpolitik?

Die Übergangsregelung kann nur ein erster Schritt sein. Einige Mängel der derzeitigen EU-Agrarpolitik können und müssen jetzt behoben werden, aber letztlich ist eine komplette Umorientierung der Agrarförderung notwendig. Pauschale Flächenzahlungen müssen in die gezielte Unterstützung für Umstellungsmaßnahmen von Landwirt*innen umgewandelt werden. Für den Naturschutz muss den Betrieben mehr Geld zur Verfügung stehen.

Zudem gibt es gesicherte Erkenntnisse, dass mindestens zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche für die Artenvielfalt reserviert werden muss, wenn wir die Biodiversitätsziele erreichen wollen. Die Übergangsregelung wäre ein wichtiger Zwischenschritt, indem Sie zunächst auf fünf Prozent Platz für die Natur und damit auch Bestäuber, Erosionsschutz und Wasserspeicher für die Nahrungsmittelproduktion schafft.

Wieviel Platz hat die Natur derzeit in der Landwirtschaft?

Seit der letzten EU-Agrarreform müssen Betriebe, die in den Genuss von EU-Subventionen kommen wollen, fünf Prozent ihrer Flächen als sogenannte „Ökologische Vorrangflächen“ (ÖVF) ausweisen. Dies gilt jedoch nur für Acker- nicht für Grünland, außerdem sind Klein- und Biobetriebe ausgenommen. Zudem ist auf den Vorrangflächen der Anbau von Zwischenfrüchten und Leguminosen erlaubt, bis 2016 sogar mit dem Einsatz von Pestiziden.

Im Ergebnis sind in Deutschland von diesen bereits moderaten fünf Prozent nur etwas mehr als ein Fünftel, nämlich 1,5 Prozent, mit Maßnahmen belegt, die einen Nutzen für die Artenvielfalt haben (zum Beispiel Hecken, Brachen oder Blühflächen). Nach Ansicht der Wissenschaft ist das viel zu wenig, mindestens zehn Prozent der landwirtschaftlichen Gesamtfläche wären notwendig.

Mit der Übergangsverordnung besteht die Chance, auf zumindest fünf Prozent Platz für die Artenvielfalt zu schaffen, wenn auch zunächst nur auf Ackerflächen.

Erlaubt uns die Corona-Krise, auf Zwischenfrüchte und Leguminosen zu verzichten?

Die Zwischenfrüchte, die auf den Ökologischen Vorrangflächen angebaut werden, tragen nur in den seltensten Fällen zur menschlichen Ernährung bei und dienen meistens der Aufnahme und Bindung von Nährstoffen. Auch schon vor den Regelungen der GAP zu ökologischen Vorrangflächen haben viele Landwirt*innen Zwischenfrüchte als festen Bestandteil ihrer Fruchtfolgen angebaut.

Natürlich muss auch der Anbau von Eiweißpflanzten gefördert werden, dazu hat Deutschland eine Eiweißstrategie besprochen. Die Gründe für den geringen Anbau an Eiweißpflanzen waren in den letzten Jahren, dass diese Pflanzen schlecht zu verkaufen waren und es kaum Fortschritt bei der Züchtung gab. Hier besteht Handlungsbedarf. Leguminosen sollten ein Teil der Fruchtfolge sein, da sie viele positive Effekte haben, wie zum Beispiel die natürliche Bindung des Stickstoffs aus der Luft. Der Anbau darf allerdings nicht auf Flächen erfolgen, die zum Schutz der Natur zur Verfügung stehen soll.

Können wir denn langfristig auf fünf oder zehn Prozent der Agrarfläche für die Nahrungsmittelproduktion verzichten? Gefährden wir damit nicht unsere Ernährungssicherheit?

Nein. Es gibt keinerlei Hinweise, dass die Nahrungsmittelproduktion in der EU wegen der Corona-Krise in Gefahr ist. Die Probleme, mit denen die Landwirtschaft momentan zu kämpfen hat, sind eher logistischer Natur, wie etwa der Mangel an Saisonarbeitskräften oder der Wegfall von wichtigen Absatzmärkten wie Gastronomie oder Lebensmittelindustrie.

Die Klima- und Artenkrise sind dagegen eine echte Bedrohung für die Produktion selbst. Der Dürresommer 2018 hat uns dies deutlich vor Augen geführt. Wir sollten deshalb nicht riskieren, nach Corona als Gesellschaft durch bloße Untätigkeit schon bald in die nächste Krise schlittern.

Der Selbstversorgungsgrad in Deutschland liegt aktuell bei:

• Getreide: etwas über 100 Prozent
• Kartoffeln: 130 Prozent
• Fleisch: 115 Prozent, speziell bei Schweinefleisch sogar bei 130 Prozent
• Milch: 110 Prozent
• Zucker: 120 Prozent.

Abgesehen von Obst und Gemüse produziert Deutschland im Bereich der Grundnahrungsmittel also deutlich mehr, als die Bevölkerung verzehrt und braucht. Hinzu kommt, dass die Produktion von Fleisch nicht nur über dem Selbstversorgungsgrad liegt, sondern der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung sogar doppelt soviel Fleisch konsumiert, als gesundheitlich empfehlenswert ist. Da etwa 50 Prozent des in Deutschland produzierten Getreides verfüttert wird, würde bei einer Reduktion des Fleischkonsums auf den gesundheitlich empfohlenen Wert ungefähr die Hälfte dieser Flächen frei für die Produktion anderer Lebensmittel, zum Bespiel Leguminosen.

Ungefähr ein Drittel aller Lebensmittel wird außerdem weggeworfen. Mindestens die Hälfte dieser Verluste könnten problemlos vermieden werden. Damit würden ebenfalls wieder Flächen für die Natur frei. Es ist also durchaus möglich, auf Flächen zur Produktion von Lebensmitteln in der von uns vorgeschlagenen Größenordnung zu verzichten.

Klar ist: Wenn wir weiter machen wie bisher und in Kauf nehmen, dass unsere Ökosysteme immer mehr ihre Funktionsfähigkeit, zum Beispiel für die Bestäubung oder dem Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, verlieren, würde die landwirtschaftliche Produktion in wenigen Jahren zurückgehen. Genügend Flächen für die Natur sind also dringend notwendig, wenn wir weiterhin ausreichend Nahrung produzieren und unsere Ernährungssicherheit gewährleisten wollen.

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