Wer bekommt wie viel aus dem EU-Agrarhaushalt?

Am Ende bleibt zu wenig Geld für Natur- und Umweltschutz

Für nichts gibt die Europäische Union soviel Geld aus wie für die Agrarpolitik. Der Agrarhaushalt macht derzeit rund 40 Prozent des EU-Haushalts aus. Das ist mehr als für die Bereiche Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaftsförderung zusammen. Doch wie wird die gigantische Summe von rund 58,9 Milliarden weiter verteilt? Welche EU-Mitgliedstaaten bekommen am meisten, welches Bundesland erhält wieviel? Dies möchten wir mit einigen Grafiken veranschaulichen.

Welcher Mitgliedstaat bekommt die meisten EU-Agrarsubventionen?

Nach Frankreich und Spanien steht Deutschland an dritter Stelle unter den Top-Empfängern von Agrarsubventionen. Etwa 6,45 Milliarden Euro aus EU-Töpfen fließen jährlich an deutsche Landwirtinnen und Landwirte.

Wer bekommt in Deutschland am meisten?

Innerhalb von Deutschland erhält Bayern das meiste Geld aus dem Agrartopf, gefolgt von Niedersachsen und den übrigen anderen Flächenstaaten. Das ist wenig überraschend, denn ein Großteil der Agrarsubventionen wird nach dem Gießkannenprinzip als pauschale Flächenprämie ausgezahlt.

Wie wird das Agrargeld dabei konkret verteilt?

Im Schnitt fließen etwa 78 Prozent von den insgesamt 6,45 Milliarden EU-Agrarsubventionen bundesweit als Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe. Im Bundesland Niedersachsen sind es sogar fast 83 Prozent, die pauschal an die Landwirte gezahlt werden. Die Direktzahlungen werden nämlich schlicht nach der Fläche des landwirtschaftlichen Betriebes bemessen und belohnen dadurch Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Anbauflächen noch vergrößern.

Viel Geld - wenig Transparenz

Die EU-Bürgerinnen und Bürger zahlen für die milliardenschweren Agrarsubventionen - im Schnitt jeder 114 Euro pro Jahr. Aber bislang haben die Bürgerinnen und Bürger so gut wie keine Chance herauszufinden, für welche Maßnahmen und für welche Fläche genau die Agrarsubventionen eines Betriebes ausgegeben werden. Denn veröffentlicht wird nur die Höhe der Subvention pro Empfänger. Für welche Fläche diese Gelder eingesetzt werden, ist nicht dokumentiert. Gerade bei den Agrarumweltmaßnahmen wären das aber sehr wichtige Informationen.

Diese Art der Verschleierung halten wir für unzulässig. Die Zahlung von so vielen Milliarden Euro für die Landwirtschaft setzt nach unserer Meinung voraus, dass mit den Geldern konkrete Maßnahmen mit konkreten Zielen finanziert werden - die man selbstverständlich nachverfolgen können muss.

Wie hängen EU-Agrarpolitik und der Zustand der Umwelt zusammen?

Die historischen Wurzeln der europäischen Agrarpolitik liegen in den 1950er Jahren. Mit der sogenannten Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) sollte damals die landwirtschaftliche Produktivität gesteigert werden, um den Nahrungsmittelbedarf im Europa der Nachkriegszeit zu sichern. Daneben wollte man die Bevölkerung mit bezahlbaren Lebensmitteln versorgen, ein angemessenes Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte erzielen und für stabile Agrarmärkte sorgen.

Im Laufe der Jahrzehnte hat sich die Subventionspolitik gewandelt. Mittlerweile geht es vor allem um die Einkommenssicherung in der Landwirtschaft. Auch Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele spielen eine größere Rolle als noch vor knapp 70 Jahren - zumindest auf dem Papier. In der Realität sind die tatsächlichen Fortschritte für Umwelt und Natur allerdings sehr gering.

So sind Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zwar zahlreich vorhanden. Diese sind jedoch entweder unterfinanziert, zu unattraktiv, weil der Aufwand der Betriebe nicht genügend honoriert wird, oder sie liefern keinen wirklichen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Ein Beispiel dafür ist das sogenannte “Greening”, dessen Nutzen für die Natur mittlerweile von vielen Seiten bezweifelt. Oder die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen: Sie zählen zu den wirklich effektiven Maßnahmen für den Umwelt- und Naturschutz, sind jedoch so unattraktiv, dass nur wenige Landwirtinnen und Landwirte diese Förderung nutzen. Weniger als fünf Prozent der Agrarsubventionen werden in Niedersachsen für diese Maßnahmen ausgegeben.

Der nächste EU-Haushalt - was wird aus den Agrarsubventionen?

Derzeit laufen die Verhandlungen über EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2028. Somit wird auch darüber entschieden, wie viel Geld für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU zur Verfügung stehen wird. Eines ist jetzt schon sicher: Es wird weniger werden als in den Vorjahren, da Großbritannien durch den Brexit als wichtiger Nettozahler aus der EU ausscheiden wird.

Parallel wird zurzeit auch darüber gestritten, wie dieser kleinere Agrarhaushalt künftig konkret verteilt wird. Bis mindestens Mai 2019 wird daher besonders hart gerungen: Fließt mehr Geld in den Schutz der Umwelt? Oder bleibt die Höhe der pauschalen Einkommensunterstützung für die Landwirtschaft gleich? Das ginge dann nur auf Kosten von Umwelt und Natur.

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