Kompromissbereitschaft von allen gefragt

Weltklimakonferenz: Verhandlungstexte müssen konkretisiert werden

08. Dezember 2014 - Die erste Verhandlungswoche auf der 20. UN-Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (UNFCCC COP 20) im peruanischen Lima ist zu Ende. Mit einer äußerst positiven Grundstimmung waren die meisten der 196 Länder in die, zunächst sehr technischen, Verhandlungen gestartet. Der Ban Ki-Moon Gipfel der Staats- und Regierungschefs im September hatte ebenso dazu beigetragen wie im Oktober die Verabschiedung der Energie- und Klimaziele der Europäischen Union (EU) für 2030 – auch wenn diese dem NABU nach wenig ambitioniert ausfielen. Die Ankündigung von Klimaschutzzielen der USA und China sowie die Geberkonferenz für den Green Climate Fund (GCF) in Berlin, eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente für den Klimaschutz und die Folgen des Klimawandels, kurz vor Lima ließen hoffen, auf einem guten Weg für ein neues, verbindliches Weltklimaabkommen zu sein, das 2015 in Paris beschlossen werden soll. Und die gute Nachricht ist: Dies ist weiter möglich.

Weltklimaabkommen in Paris 2015 weiter möglich, aber Streit um die Finanzierung

Aus NABU-Sicht gilt es für die zweite Woche die sich Mitte der ersten Verhandlungswoche bereits abzeichnende Verhärtung der Fronten wieder aufzuweichen. Grund für die Spannungen war wieder einmal das Thema Geld. Waren die 9,6 Mrd. US-Dollar für den GCF, die auf der Geberkonferenz in Berlin zusammengekommen waren und am Freitag von Norwegen auf fast 10 Mrd. US-Dollar aufgestockt wurden, anfangs noch als Durchbruch auf dem Weg zu den 100 Mrd. US-Dollar, die ab 2020 zur internationalen Klimafinanzierung bereit stehen sollen, gefeiert worden, kritisierten vor allem die afrikanischen Länder die Haltung der Industriestaaten, nicht nachzulegen. Diese Kritik wiederum stieß bei den Industriestaaten auf wenig Verständnis. Zumal die Mechanismen, wie das Geld zum Einsatz kommen soll, um einen möglichst großen Nutzen zur Reduzierung von CO2-Emissionen, zur Anpassung an den Klimawandel und zur Behebung von Verlusten und Schäden, längst nicht geklärt sind. Geld allein, so die Industriestaaten, kann es auch nicht richten. Auch war der kurze Zeitraum, in dem das zugesagte Geld eingesammelt wurde, bislang ohne Vergleich. Uneinigkeit herrscht darüber, ob die 100 Mrd. US-Dollar aus öffentlichen Quellen stammen sollen, oder anteilig aus privaten Mitteln zur Verfügung gestellt wird.

Auch bei den Verhandlungen zum Waldschutzprogramm REDDplus konnte zu keiner Einigung in Finanzierungsfragen gefunden werden. Die Verhandlungen wurden bereits am Samstag beendet und auf die nächste Sitzung im Juni in Bonn vertagt. Auch blieben die Kriterien zum Schutz der biologischen Vielfalt und der Menschenrechte bei der Umsetzung von REDDplus (die sogenannten „Safeguards“) strittig, die Gruppe G77, die insgesamt 134 Entwicklungsländer (inklusive Indien und China) vertritt, hat in diesen Fragen eine Einigung blockiert.

Viele administrative Fragen noch zu klären

Der NABU erwartet nicht, dass es n Lima bereits weitere Finanzierungszusagen geben muss. Konkret festgelegt werden sollte aber aus NABU-Sicht, wie der Prozess für einen Aufwuchspfad des GCF auf die besagten 100 Mrd. US-Dollar jährlich bis zum Jahr 2020 aussehen muss. Die Treffen des Standing Committee of Finance (SCF), das die Finanzierungsfragen erarbeiten soll, werden dazu allein nicht ausreichen. Die Bundesregierung und die EU sollten hier vor allem auch im Hinblick auf den G7-Gipfel in Deutschland im Juni 2015 und die zuvor geplanten Ministertreffen einen Fahrplan vorschlagen, der den Entwicklungs- und Schwellenländern signalisiert, dass die Industrieländer Willens sind, angemessen ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Gleichzeitig müssen die Entwicklungsländer erklären, wie sie sicherstellen wollen, dass mit den zur Verfügung gestellten Mitteln die vereinbarten Ziele auch tatsächlich erreicht werden. Blanko-Checks ohne Standards und definierte Ziele kann es nicht geben.

Konferenzziel sehr ambitioniert

Einen Entwurf für ein neues globales Klimaschutzabkommen wird es nach Einschätzung des NABU kaum geben. Auch wenn der Präsident und Umweltminister von Peru noch zu Beginn der Konferenz dieses Ziel ausgegeben hatte, wäre es in Lima bereits ein Erfolg, wenn festgelegt wird, wie der Entscheidungstext aufgebaut sein und was er beinhalten soll. Entscheidend ist vor allem, dass die Vertragsstaaten bis März 2015 vergleichbare Klimaschutzziele für die Periode nach 2020 vorlegen und die bereits vereinbarten Ziele bis zum Jahr 2020 überprüfen und gegebenenfalls nachbessern. Für die Ziele nach 2020 muss nicht nur die Vergleichbarkeit der Ziele untereinander möglich sein, auch das beschlossene 2° Grad-Ziel muss erreichbar bleiben und eine faire Lastenverteilung gewährleistet sein. Der NABU fordert, dass als Teil des Abkommens eine Verkürzung der Verpflichtungsperioden auf fünf Jahre vereinbart wird, nur so können Ziele kurzfristiger nachgebessert und der internationale Klimaschutz schneller Fahrt aufnehmen.

Die bisherigen vorliegenden Textbausteine müssen auf dem Weg nach Paris 2015 nun konkretisiert werden. Dazu bedarf es der Kompromissbereitschaft der Vertragsstaaten. Bisherige Maximalpositionen müssen verlassen, Bedingungen reduziert und Schnittmengen ausgelotet werden.

Deutschland und die EU als Vorreiter gefragt

Deutschland und die EU sind nun gefragt, sich die Vorreiterrolle in Sachen internationalem Klimaschutz zurück zurückzuerobern. Dies kann nur gelingen, wenn sich die Bereitschaft, mehr zu tun auf alle Verhandlungsstränge bezieht. So eröffnet der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom Oktober, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu minimieren, den Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 27 Prozent sowie mindestens 27 Prozent Energieeinsparung zu erzielen die Möglichkeit erweitert zu werden. Sollten andere Staaten ihre Ziele bis März 2015 weit ambitionierter fassen als bisher, muss die EU ihre Ziele erhöhen. So sollte China seinen maximalen CO2-Ausstoß bereits 2025, und nicht wie bisher vorgeschlagen erst 2030, erreichen.

Zudem ist es notwendig, dass ein Auffüllungsmechanismus des GCF gefunden wird, damit ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung stehen Umso mehr Geld dafür aus der öffentlichen Hand fließt, umso größer wird der Hebel sein, mit diesem Geld weiteres privatwirtschaftliches Kapital zu generieren. Vor allem Deutschland ist hier gefordert, seinen Anteil von bislang rund 1,1 Mrd. US-Dollar weiter zu erhöhen. Mit der jüngsten Veröffentlichung des UNEP Adaptation Gap Reports im Laufe der ersten Woche der Klimakonferenz, nach der die Anpassungskosten etwa die dreifache Höhe der bisherigen Prognosen veranschlagen werden, bekommt eine gute Ausstattung des Green Climate Funds neues Gewicht.

NABU-Pressemitteilung zum deutschen Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz vom 3. Dezember 2014

NABU-Pressemitteilung zu den Energie- und Klimazielen der Europäischen Union für 2030