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Die europäische Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
Die Lebensgemeinschaften von Nord- und Ostsee sind in Bedrängnis. Ein Drittel der 1700 untersuchten Arten von Tieren und Pflanzen sind bedroht. Damit bestätigt die nationale Rote Liste des Jahres 2014 das alarmierende Ergebnis der Anfangsbewertung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) drei Jahre zuvor. Europas Meere, dazu gehören auch das Mittelmeer und das Schwarze Meer, sind in keinem guten Zustand.
Die MSRL soll das ändern. 2008 verabschiedet soll sie als Umweltsäule der europäischen Meerespolitik Europas Meere bis zum Jahr 2020 in einen guten Umweltzustand versetzen bzw. diesen erhalten. Schutz und Nutzung sollen in Einklang gebracht werden. Die Richtlinie basiert auf dem Ökosystemansatz und soll einen kohärenten Rahmen um die sektoralen Politiken von Fischerei (GFP), Agrar (GAP), aber auch FFH- und Vogelschutzrichtlinie setzen. Ein richtiger, aber sehr schwieriger Ansatz. Die MSRL stützt sich dabei auf ein komplexes System von 11 Deskriptoren und einer Vielzahl von Indikatoren, Merkmalen und Belastungsfaktoren, die alle Eigenschaften des Ökosystems Meer charakterisieren und bewerten sollen. Mehr Informationen dazu auf www.meeresschutz.info
Die Zeit zum Handeln drängt
Der Fahrplan zum guten Umweltzustand ist ambitioniert: 2010 in das deutsche Wasserhaushaltsgesetz überführt, mussten bis 2012 der aktuelle Zustand der Meere bewertet und bis 2014 Überwachungsprogramme installiert sein. Doch das entscheidende Jahr ist 2015. Dann werden die nationalen Maßnahmenprogramme auf den Weg gebracht. Der NABU engagiert sich gemeinsam mit anderen Umweltverbänden für ambitionierte Maßnahmen, die Arten und Lebensräume vor menschlichen Aktivitäten wie Fischerei, Rohstoffabbau, aber auch Nähr-, Schadstoff- und Mülleinträgen besser schützen können.
Bisheriger Entwurf der Maßnahmen enttäuschend
Der erste Entwurf für das deutsche Maßnahmenprogramm aus dem April 2015 liest sich enttäuschend. Besonders auffällig dabei ist das völlige Fehlen von Vorschlägen, die Einträge aus der Landwirtschaft reduzieren sollen. Hier wird allein auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verwiesen, die jedoch unter einem enormen Umsetzungsdefizit leidet. Hier muss dringend nachgebessert werden, sollten die Bewirtschaftungspläne der WRRL wirklich zum guten Zustand der Meere beitragen. Der NABU und andere Umweltverbände haben dazu eine Stellungnahme erarbeitet. Auch Maßnahmen zur Regulierung der Fischerei oder zum besseren Schutz der Natura-2000-Gebiete fehlen in dem Entwurf völlig.
Bis Oktober 2015 läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zum deutschen Maßnahmenprogramm. Bereits Ende 2014 haben die deutschen Umweltverbände ein Schattenpapier mit den dringend notwendigen Schutzmaßnahmen für die deutschen Meere veröffentlicht. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass politisches Geschachere und sektorale Lobbyinteressen dem Ziel von gesunden und produktiven Meeren nicht zuwiderlaufen.
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