Und jetzt? Was die Ampel-Koalition anpacken muss

Deutschland hat gewählt: gegen ein (klima)politisches Weiter-So! Inzwischen ist klar: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nehmen Verhandlungen für eine Ampelkoalition auf. Doch ob sie den ökologischen Aufbruch schaffen, bleibt nach den Sondierungen zunächst offen. Alle Parteien haben in ihrem Wahlkampf mehr Klimaschutz versprochen – das müssen sie nun einlösen. Wie wollen sie die Biodiversitätskrise lösen? Und wie die Klimaziele erreichen? Beide Menschheitskrisen müssen im Zentrum des Koalitionsvertrages stehen - mit konkreten und mutigen Lösungen.

Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden appellieren wir an die Ampel-Parteien und zeigen auf, welche Aspekte dringend im Koalitionsvertrag verankert sein müssen, damit wir die Klima- und Artenkrise bewältigen können.

Appell: Fortschritt nur mit echtem Klima- und Naturschutz!

Nur mit entschiedenem Anpacken können wir die schlimmsten Folgen für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft abwenden. Gleichzeitig können wir viel gewinnen: Eine intakte Natur, nachhaltige Jobs und verbesserte Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land. Als mitgliederstärkster Umweltverband Deutschlands nimmt der NABU die Politik in die Pflicht. Zusammen werden wir mit unseren Stimmen dafür sorgen, dass 2021 eine Klima- und Naturschutzwahl wird.

Unsere Kernforderungen an die Politik (PDF)

Das sind unsere Forderungen an die Politik:

1: Unsere Zukunftslandschaften erhalten und gestalten

Unser Ziel: Wir brauchen eine Trendwende: Das Artensterben stoppen, unsere Lebensräume schützen und eine Landwirtschaft, die fair und nachhaltig ist.

Die Lage der Natur in Deutschland ist in vielen Regionen dramatisch. Mehr als zwei Drittel der zu schützenden Arten sind in einem „ungünstigem Erhaltungszustand“, fast die Hälfte der Lebensräume zeigt einen negativen Entwicklungstrend. Diesen Trend müssen wir stoppen und umkehren. Dafür brauchen wir:

• Eine Finanzierung für unser Schutzgebietsnetzwerk an Land und auf See, die im Grundgesetz verankert wird.
• Mindestens 50 Prozent der deutschen Meeresschutzgebiete in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee müssen frei von menschlicher Nutzung sein.
• Eine grundlegende Umgestaltung des Fördersystems für die Landwirtschaft. Pauschale Flächenprämien müssen bis 2028 durch gerechte und ökologisch wirksame Zahlungen für konkrete Umweltleistungen der Landnutzer*innen ersetzt werden.
• Schutzzonen für die Artenvielfalt auf zehn Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche.
• Einen neuen gesetzlichen Rahmen für Land- und Forstwirtschaft, um ihre Arbeitsweisen natur- und klimaverträglicher zu gestalten.
• Eine Erweiterung des Nationalen Naturerbes: Die Bundesregierung muss auf eine weitere Privatisierung von Bundesflächen im ländlichen Raum dauerhaft verzichten.
• Mindestens 500 Millionen Euro, um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, auf zwei Prozent der Landesfläche wieder großflächige Wildnisgebiete zu schaffen.

2: Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzen

Unser Ziel: „Walk the talk“ - Deutschland muss seiner Verpflichtung zum Einhalten der Klimaziele endlich Taten folgen lassen.

Wir haben keine Zeit mehr für halben Sachen im Klimaschutz. Ist die 1,5°-Grenze der Erderhitzung überschritten, steht unser aller Zukunft auf dem Spiel. Wir müssen jetzt die Klimakrise konsequent angehen und als Chance nutzen.
Dafür brauchen wir ein 100-Tage-Klimaschutz-Gesetzespaket gleich am Anfang der Legislaturperiode, um die Weichen grundlegend neu zu stellen. Das Paket umfasst Sofortmaßnahmen zum Kohleausstieg, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Maßnahmen für Energie- und Ressourceneffizienz sowie nachhaltige Mobilität und ein erweitertes Klimaschutzgesetz.

Außerdem brauchen wir:

• Das Abschaffen staatlicher Subventionen für fossile Energieträger.
• Eine umfassende Kreislaufwirtschaftsstrategie und Rohstoffstrategie für nachhaltigen Konsum sowie Ressourceneffizienz und zugehörige Gesetze.
• Naturverträglicher Ausbau der erneuerbaren Energien mit verbindlicher Regionalplanung.

3: Natürliche Klimaretter bewahren

Unser Ziel: Wir müssen unsere Ökosysteme wiederherstellen – sowohl in ihrer Funktionen als auch in ihrer Artenvielfalt.

Moore, naturnahe Wälder, artenreiches Grünland, Auen, Flüsse und Meere sind unsere natürlichen Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Sie binden dauerhaft große Mengen von Kohlenstoff und sind wertvolle Lebensräume für zahlreiche Arten. Um sie widerstandsfähig gegen die Folgen der Klimakrise zu machen, müssen wir unsere natürlichen Klimaretter wiederherstellen. Dafür brauchen wir:

• Einen Renaturierungsplan für Deutschland, der Ökosystemleistungen und Artenvielfalt auf mindestens 15 Prozent der Landes- und Meeresfläche wiederherstellt. Mindestens ein Viertel der Projekte muss bis 2025 umgesetzt werden.
• Einen nationalen Renaturierungsfonds von jährlich 500 Millionen Euro, um Lebensräume großflächig für Artenvielfalt und Klimaschutz wiederherzustellen.

4: Unsere Meere entrümpeln – Altmunition raus aus Nord- und Ostsee

Unser Ziel: Unsere Meere müssen sicherer und sauberer werden – dafür soll Altmunition raus aus Nord- und Ostsee und naturverträglich geborgen werden.

Fast zwei Millionen Tonnen Kriegsaltlasten lagern als tickende Zeitbomben am Grund von Nord- und Ostsee. Sie sind eine Gefahr für gestresste marine Ökosysteme, die Fischerei, die Schiffssicherheit und den Tourismus. Deshalb müssen wir diese Munitionsaltlasten naturverträglich bergen und ohne Sprengungen entsorgen. Dazu brauchen wir:

• Einen Fonds zur Bergung von Altmunition in Nord- und Ostsee von 100 Millionen Euro, um ein Ostsee-Pilotprojekt zu starten und technische Kapazitäten der Munitionsentsorgung auszubauen.
• Eine langfristige nationale Strategie zur flächendeckenden Kartierung, Bewertung und Bergung von marinen Kriegsaltlasten.

5: Ländlichen Raum lebenswert gestalten – klimafreundlich und mobil

Unser Ziel: Flächendeckend in klima- und sozialverträgliche Mobilität und Infrastruktur investieren, um den ländlichen Raum attraktiv zu gestalten.

Leben kann in Zukunft nicht nur in Städten stattfinden. Dafür muss der ländliche Raum aufgewertet und zukunftsfähig gestaltet werden. Wir brauchen klimafreundlichen und bezahlbaren Wohnraum, der gut erreichbar ist – und zwar mit nachhaltigen Mobilitätsangeboten. Diese Investition zahlt sich doppelt aus durch einen lebenswerteren ländlichen Raum und effektiven Klimaschutz. Dazu brauchen wir:

• 300.000 neue E-Tankstellen im ländlichen Raum bis 2025
• Photovoltaik, Solarthermie und Dachbegrünung mit staatlicher Förderung bis zu 50 Prozent der Kosten.
• Fördermittel für den Ersatz bestehender Öl- und Gasheizungen
• Gesetzesänderungen, um Kommunen mehr Handlungsspielräume für die Umsetzung der Mobilitätswende zu geben.

6: Nachhaltige und gerechte Mobilität für Alle

Unser Ziel: Wir brauchen eine nachhaltige und gerechte Mobilität für alle – und keine neuen Autobahnen.

Seit Jahren ist der Verkehrsbereich der einzige Sektor, der seinen CO2-Ausstoß nicht senken kann. Um den Verkehr in Zukunft klimaneutral und sozial gerecht zu gestalten, brauchen wir:

• Mehr Geld für neue Schienenwege, den Ausbau des ÖPNV, Radwege und Fußgängerzonen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 muss komplett neu aufgesetzt werden.
• Eine Pause für den Autobahn-Neubau.
• Eine Beschleunigung der Antriebswende. Die Bundesregierung muss Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren verringern bis 2030 schrittweise auf Null verringern. Danach darf es keine neuen Verbrenner mehr geben.
• Ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts, das Menschenleben rettet und das Klima schützt.
• Ein Bundesmobilitätsgesetz, das Anreize für ein nachhaltigeres Verkehrswesen setzt.

7: Mitentscheiden über unser morgen - Demokratie stärken

Unser Ziel: Bessere und umweltverträgliche Infrastrukturprojekte durch frühe und umfassende Bürger*innen-Beteiligung.

Menschen sollen und müssen frühzeitig erfahren, welche Projekte vor ihrer Haustür geplant sind. Denn: Infrastrukturprojekte finden mehr Zustimmung, wenn Bürger*innen sich bei den Entscheidungen beteiligen können. Um unsere Klimashutzziele noch zu erreichen, müssen wir uns daher aktiv für eine bessere und grünere Infrastruktur einsetzen. Dafür brauchen wir:

• Eine Anpassung der Planungsverfahren, bei denen die Öffentlichkeit frühzeitig und verbindlich beteiligt wird.
• Eine aktive Veröffentlichungspflicht für Behörden, umweltrelevante Informationen eigenständig im Internet zu veröffentlichen.

8: Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) für alle

Unser Ziel: Alle müssen die gleichen Chancen auf Bildung bekommen. Die Bildung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung beteiligt alle an der Lösungsfindung für die globalen Herausforderungen.

Gute Bildung ist entscheidend für einen fairen Start ins Leben und die Chancengleichheit. Wir müssen den Zugang zu Bildung daher stärken. Mithilfe der Digitalisierung können wir neue, bessere und wissenschaftsbasierte Angebote in Schulen schaffen – umso Menschen zu motivieren, aktiv Missstände zu verändern. Dazu brauchen wir:

• Einen besseren Zugang zu Wissen und Beteiligungsprozessen.
• Bessere digitale Angebote in Schulen und die Verknüpfung von Umweltbildung und Naturerleben mit klassischen Lerninhalten.